Laut Verfassung kann nur der US-Kongress den Krieg erklären. Doch nun blockieren die Republikaner sein Recht, bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela mitzureden. Das US-Militär greift seit Monaten Boote vor seiner Küste an.
Die Republikaner im US-Senat haben den Kongress daran gehindert, bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela mitzureden. Ein entsprechender Beschluss wurde mit 51 zu 49 Stimmen blockiert.
Hintergrund der Resolution sind US-Militärangriffe gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Die US-Armee begann Anfang September mit Angriffen auf Boote in der Karibik, später wurden auch Boote im Ostpazifik angegriffen. Nach Angaben der US-Regierung sollen die angegriffenen Boote Drogen transportiert haben. Nach US-Angaben wurden bei den Anschlägen bisher mindestens 67 Menschen getötet.
Vorwürfe gegen Venezuela
Die USA haben bisher keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angegriffenen Boote tatsächlich Drogen transportierten. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und als völkerrechtswidrig – auch wenn sie sich eigentlich gegen Drogenhändler richteten.
Washington wirft insbesondere Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und dadurch die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet Pläne der USA, ihn zu stürzen.
Angriffe auf venezolanisch Gebiet?
Allerdings haben die USA in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik geschickt, auch der US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford“ ist auf dem Weg in die Region.
Am Mittwoch sagten Regierungsvertreter, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium. Allerdings hatte Trump zuvor mehrfach versprochen, dass der Kampf gegen Drogenkriminelle nicht nur auf See, sondern auch an Land geführt werden solle.
„Wir werden einfach Leute töten“
Ende Oktober kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass er das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Drogenschmuggler bitten werde. „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen“, sagte er. Laut Verfassung ist der US-Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, offiziell kann jedoch nur der Kongress den Krieg erklären.
In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – häufiger haben sie sich für andere Rechtsinstrumente entschieden, mit denen sie Militäreinsätze auch ohne formelle Kriegserklärung anordnen konnten.
Besuch potenzieller Stützpunkte in Ecuador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte am Donnerstag eine Militäranlage in Ecuador, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedererrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt.
Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung „strategischer Einrichtungen“, die als potenzielle Stützpunkte für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten, sagte Carolina Jaramillo, Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa. Noboa unterstützt das Vorgehen der US-Regierung vor der Küste Lateinamerikas.