Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg eine Entschließung verabschiedet, in der es die 27 Mitgliedsstaaten auffordert, der Ukraine mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die mit 425 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen angenommene Entschließung ist rechtlich nicht bindend.
Der Text fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert wurden, gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium unverzüglich aufzuheben. Ein solches Verbot, so heißt es weiter, „beeinträchtigt die Fähigkeit der Ukraine, ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß internationalem Recht voll auszuüben“ und setzt das Land Angriffen auf seine Bevölkerung und Infrastruktur aus.
Darin fordert das Parlament alle EU-Staaten auf, ihre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen, statt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre im März 2023 gegebene Zusage, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, einzuhalten und die Waffenlieferungen generell zu beschleunigen.
Das Parlament fordert zudem, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen der Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Das Parlament fordert zudem, dass Vereinbarungen getroffen werden, um die Ukraine für die Zerstörungen mit konfisziertem russischem Staatsvermögen zu entschädigen. (mit dpa)