Der Tag
54.000 Menschen verklagen Regierung für mehr Klimaschutz
16.09.2024, 11:23 Uhr
Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Nebenkläger Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern eine verfassungsmäßige Klimaschutzgesetz und konkrete Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
„Die Bundesregierung verzögert wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte“, erklärte die Anwältin der Beschwerdeführer, Roda Verheyen. „Um unsere Grundrechte zu schützen, müssen Emissionsminderungen zeitnah eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.“ Einige der Beschwerdeführer hatten bereits 2021 in Karlsruhe erfolgreich argumentiert, Klimaschutz sei verfassungsrechtlich geboten und dürfe nicht auf Kosten junger Menschen aufgeschoben werden.