Dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol droht die Todesstrafe, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht im Land verhängt hat. Sollte das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein, könnte Yoon nun ein Prozess wegen Hochverrats drohen. In Südkorea wird dies mit lebenslanger Haft oder dem Tod bestraft.
Die Opposition hatte gegen Yoon und andere Beteiligte wegen der Verhängung des Kriegsrechts Beschwerde eingereicht. Die südkoreanische Polizei leitete daraufhin eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „Unruhen“ ein. Die Immunität des Präsidenten gilt für diese Straftat nicht.
Tausende versammelten sich am Mittwoch auch im Zentrum von Seoul, um für den Rücktritt des Präsidenten zu demonstrieren, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Demonstranten forderten am Mittwoch den Rücktritt des südkoreanischen Präsidenten.Matrixbilder/imago
Zum ersten Mal seit 40 Jahren wurde in Südkorea das Kriegsrecht verhängt
Yoon verhängte am späten Dienstagabend nach einem Haushaltsstreit zwischen der regierenden PP und der größten Oppositionspartei, der DP, das Kriegsrecht. Als Grund nannte er den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch die kommunistischen Truppen Nordkoreas“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass eine solche Maßnahme in Südkorea angewendet wurde.
Nach der Ausrufung des Kriegsrechts wurde das Parlament in Seoul abgeriegelt. Mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein und Hubschrauber landeten auf dem Dach. In dieser Nacht schafften es 190 Abgeordnete mit großer Mühe ins Parlamentsgebäude. Sie stimmten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Das Staatsoberhaupt musste daraufhin das Kriegsrecht aufheben – doch das Land stürzte ins politische Chaos und der Vorgang sorgte auch international für Besorgnis.
Südkoreas Parlament stimmt am Samstag über ein Amtsenthebungsverfahren ab
Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag auf Amtsenthebung Yoons ein und verwies auf „schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung und das Gesetz“. Dies sei ein „unverzeihliches Verbrechen“, das „nicht begnadigt werden kann, soll und wird“, sagte der Abgeordnete Kim Seung Won. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap soll das Parlament am Samstag gegen 19 Uhr (Ortszeit, 11 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen.
Wenn das Parlament dem Antrag der Opposition zustimmt, wird Yoon bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts suspendiert. Geben die Richter grünes Licht, wird das Staatsoberhaupt seines Amtes enthoben. Innerhalb von 60 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden. (mit AFP)