Es ist ein erster großer Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump: Am Dienstag (Ortszeit) wurden in mehreren US-Bundesstaaten und Großstädten Regierungsposten besetzt – und die Ergebnisse sind ein Rückschlag für die Republikaner.
Am deutlichsten wird dies in New York. Dort wird der 34-jährige Zohran Mamdani der erste muslimische Bürgermeister der Metropole – und damit ein zentraler Gegner von Trump. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag der linke Demokrat laut US-Medien uneinholbar vorne.
Er schlug den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokraten als unabhängiger Kandidat antrat, um rund zehn Prozentpunkte. Der republikanische Kandidat Curtis Sliwa landete dahinter. Mehr als zwei Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben – so viele wie noch nie seit 1969.
New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben.
Zohran Mamdani während seiner Siegesrede
Kurz vor der Wahl rief Trump zur Unterstützung von Cuomo auf und drohte damit, alle Bundesmittel für die Stadt zu streichen und die Nationalgarde zu entsenden, falls Mamdani gewinnen sollte.
In seiner Siegesrede suchte Mamdani sofort die offene Konfrontation. „In diesem Moment der politischen Dunkelheit wird New York das Licht sein“, sagte er an diesem Abend den jubelnden Anhängern in Brooklyn. Mamdani sagte, er wisse, dass Trump seine Rede verfolge – und wandte sich direkt an den Präsidenten, dessen Regierung zuletzt hart gegen Migranten vorgegangen sei.
New York bleibe eine Stadt der Einwanderer: „Um einen von uns zu erreichen, muss man an uns allen vorbei.“ Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen galt Mamdanis Sieg als sicher; Er dürfte einer der schärfsten progressiven Gegner Trumps werden.
© Getty Images über AFP/SPENCER PLATT
Mamdani galt als klarer Favorit
Der in Uganda geborene Sohn eines indischen Regisseurs und eines ugandischen Politikwissenschaftlers war politisch lange Zeit kaum bekannt. Doch mit einem stark digitalen Wahlkampf und zehntausenden Freiwilligen gelang ihm ein schneller Aufstieg – vor allem bei jungen Wählern und Menschen mit Migrationshintergrund. Unterstützung erhielt er von linken Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, während Teile des Parteiestablishments skeptisch blieben.
Der Wahlkampf war von scharfen persönlichen Angriffen geprägt. Trump nannte Mamdani einen „zu 100 Prozent kommunistischen Verrückten“. Rechte Medien warfen ihm vor, radikale Positionen zu vertreten. Auch Mamdanis Kritik an der israelischen Regierung sorgte vor allem unter jüdischen New Yorkern für Spannungen. Auf öffentlichen Druck hin betonte Mamdani das Existenzrecht Israels und verurteilte Antisemitismus. New York ist die Heimat der größten jüdischen Gemeinde außerhalb Israels.
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Mamdani finanzierte seinen Wahlkampf vor allem durch kleine Spenden – ein bewusstes Zeichen gegen große Summen und Lobbyeinfluss. Sein Sieg gilt als Wendepunkt: Er könnte eine interne Debatte unter den Demokraten über den künftigen Kurs der Partei verschärfen. Mamdani und seine Verbündeten sehen das Ergebnis als Beweis dafür, dass linke Politik in den USA eine Mehrheit erringen kann.
Zwei Demokraten gewinnen in Virginia und New Jersey
Auch außerhalb von New York verlief der Wahlabend für die Demokraten erfolgreich. In New Jersey setzte sich den Hochrechnungen zufolge der Demokrat Mikie Sherrill gegen den Republikaner Jack Ciattarelli durch.
In Virginia gewann die Demokratin Abigail Spanberger gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears – und wurde damit die erste Frau an der Spitze des Staates. In Pittsburgh gewann Corey O’Connor laut US-Medienberichten ebenfalls das Bürgermeisteramt für die Demokraten.
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In Kalifornien gelang der Partei ein weiterer strategisch wichtiger Erfolg: In einer Sonderabstimmung stimmte die Mehrheit der Wähler für eine Wahlbezirksreform. Mit der neuen Bezirksaufteilung hoffen die Demokraten, bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im Jahr 2026 bis zu fünf zusätzliche Sitze zu gewinnen.
Der Schritt wird als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump unterstützte Umverteilung der Republikaner in Staaten wie Texas gesehen. In Kalifornien erforderte die Änderung („Proposition 50“) eine Bürgerabstimmung; Bislang hat dort eine unabhängige Kommission die Wahlkreise ermittelt. Die bewusste Neuziehung politischer Grenzen zur Sicherung von Mehrheiten wird in den USA als „Gerrymandering“ bezeichnet und von beiden großen Parteien praktiziert. (Tsp mit dpa/AFP)