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Der Irak hat wieder eine Regierung | Aktueller Naher Osten | DW


Im Oktober 2021 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, und seitdem wird um die Bildung einer neuen Regierung gekämpft. Am Donnerstagabend wurde das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani von der Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet, wie die staatliche Agentur INA berichtete. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen. Rund 250 Abgeordnete des Parlaments mit 329 Sitzen nahmen an der Sitzung teil. Wie viele von ihnen genau für die neue Regierung gestimmt haben, wurde nicht bekannt gegeben.

Bei der Sitzung wurden 20 Ministerposten besetzt. Lediglich die Dezernenten für Wohnen und Umwelt sind noch nicht benannt.

In einer Rede im Parlament versprach al-Sudani, alle politischen Kräfte einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie Teil der Regierung sind. Ziel ist unter anderem eine starke Wirtschaft mit vielen neuen Arbeitsplätzen und der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.

Iraks neuer Präsident, der 78-jährige Kurde Abdel Latif Raschid, bei seiner Amtseinführung

Erst vor zwei Wochen ernannte das Parlament den kurdischen Politiker Abdul Latif Raschid zum Präsidenten und ebnete damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung nach einem Jahr des politischen Stillstands. Ein Streit zwischen den größten kurdischen Parteien hatte die Ernennung eines Präsidenten monatelang verhindert.

Als erste offizielle Maßnahme beauftragte Latif Rashid die Schiiten al-Sudani mit der Regierungsbildung. Das alte Kabinett unter Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi war noch im Amt und nur eingeschränkt handlungsfähig.

Kompliziertes politisches Verhältnissystem

Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 und dem Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein wird das Land nach einem ethnisch-religiösen Verhältniswahlsystem regiert, wonach das Amt des Ministerpräsidenten einem Schiiten vorbehalten ist. Das Staatsoberhaupt stellen die Kurden und der Parlamentssprecher die Sunniten – die zweite große Konfession des Islam nach den Schiiten.

In den letzten Monaten hat sich die politische Krise im Irak weiter verschärft, teilweise vorangetrieben durch den schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr. Al-Sadrs Partei ging aus den Parlamentswahlen am 10. Oktober 2021 als Sieger hervor. Sie fand jedoch nicht genügend Partner, um eine Regierung seiner Wahl zu bilden. Im Juni traten die Abgeordneten des Bündnisses geschlossen von ihren Sitzen zurück. Der Schritt führte zum schlimmsten Gewaltausbruch seit Jahren.

qu/cw (dpa, rtr, ap)



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