Der Frust über den längsten Shutdown in der Geschichte der USA wächst

Der längste Shutdown in der US-Geschichte sorgt für Frust bei Bundesangestellten: Nach 37 Tagen ohne Bezahlung fühlen sich viele wie politische Schachfiguren. An den Tischen bilden sich lange Warteschlangen.

„Es ist genug für alle da, bald kommt ein weiterer Lastwagen“, sagt eine Freiwillige einer Lebensmittelbank in Maryland zu einer Frau, die etwas zu essen für ihre Familie besorgen möchte. Sie bekommt zwei Kisten Lebensmittel und eine Pizza. Seit dem Shutdown wird der Andrang hier von Tag zu Tag größer.

700.000 Arbeitnehmer arbeiten ohne Bezahlung

Rund 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind seit dem 1. Oktober beurlaubt, 700.000 gelten als systemrelevant. Das bedeutet, dass sie weiterhin unbezahlt arbeiten. Sie alle haben seit mehr als einem Monat kein Gehalt mehr erhalten. Viele sind finanziell erschöpft. Der Shutdown dauert mittlerweile 37 Tage.

Den Republikanern wird die Schuld gegeben

Und dafür wird größtenteils den Republikanern die Schuld gegeben. Das zeigen die Umfragen seit dem ersten Tag und US-Präsident Donald Trump gab dies erstmals nach den diversen Wahlsiegen der Demokraten zu. Dann aber sofort wieder in den Angriffsmodus übergehen mit dem Satz „Die radikalen Demokraten im Senat haben kein Interesse an einer Wiedereröffnung der Regierung gezeigt.“

Streit um Kürzungen Gesundheitsprogramme

Die Demokraten wollen einem neuen Haushalt nur dann zustimmen, wenn geplante Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigem Einkommen rückgängig gemacht werden. Ohne diese Kürzungen hält die Trump-Administration das Gesundheitssystem für unbezahlbar. Die Situation ist also durcheinander. Leidtragende sind auf jeden Fall diejenigen, die wenig Geld haben. Auch die Zuschüsse für Lebensmitteleinkäufe über das SNAP-Programm fließen nur langsam.

In seinem Bundesstaat vertrauen rund 600.000 Familien auf SNAP. Das ist etwa jeder Achte. Dazu gehören viele Familien, warnt der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear.

Flüge werden gestrichen

Zu den Personen, die derzeit unbezahlt arbeiten, gehören rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Transportation Security Administration. Viele haben sich krank gemeldet. Einfach, um zum Beispiel als Uber-Fahrer Geld für die Miete oder einen Baukredit zu verdienen.

Die Folge sind Personalengpässe und annullierte oder verspätete Flüge. Kommt es bis Freitag zu keiner Einigung, wird der Flugverkehr an 40 Standorten um zehn Prozent reduziert. Der US-Verkehrsminister droht, dass davon bis zu 1.800 Flüge betroffen sein könnten. Durchschnittlich gibt es in den USA 45.000 Flüge pro Tag.

Einigung nach Regionalwahlen?

„Niemand gewinnt bei einem Shutdown“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf CNBC. Dadurch würden die USA jede Woche 15 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung verlieren.

Aber er glaubt, dass es nach dem Wahlerfolg der Demokraten endlich einen Kompromiss zur Verabschiedung des Haushalts und zur Beendigung des Shutdowns gibt. Sie werden nun versuchen, mit ihren demokratischen Kollegen über verschiedene Optionen zu sprechen – und er ist optimistisch, dass dies nun klappen wird.

Beamte als politischer Fußball

Es ist an der Zeit, denn viele Staatsbedienstete haben es einfach satt, auf ihre Kosten politisch zu manövrieren. Wie Treka Henry, die für das Wohnungsbauministerium arbeitet.

Sie sagt, Bundesangestellte hätten es einfach satt, Jahr für Jahr von Politikern, die sich nicht darüber einigen können, ob es einen Übergangshaushalt oder einen Shutdown gibt, zu politischen Schachfiguren gemacht zu werden.