Der Druck auf Putin steigt

Ob wir eine Nachricht für gut oder schlecht halten, hängt mehr vom eigenen Standpunkt ab als vom Ukraine-Krieg: Am Wochenende berichteten US-Medien, das Pentagon habe grünes Licht für die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen an die Ukraine gegeben. Die Angreifer könnten damit Ziele tief im russischen Hinterland angreifen. Das letzte Wort hierzu liegt nun bei Donald Trump.

Ist das eine gute Nachricht, weil die Ankündigung selbst den Druck auf Wladimir Putin und damit seine Verhandlungsbereitschaft erhöht? Sogar Putins früherer Verehrer Trump kritisierte dies kürzlich als unzureichend, was möglicherweise der wahre Grund für den Bericht des Pentagons sei.

Sorge vor einer Ausweitung des Krieges

Oder ist es eine schlechte Nachricht, weil sie eine neue Dynamik in Deutschland auslöst und dennoch zur Lieferung des deutschen Pendants Taurus führen könnte? In diesem Fall befürchten viele Deutsche eine Ausweitung des Krieges.

Ebenfalls am Wochenende erfuhren wir, dass ukrainische Drohnen erneut den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse angegriffen, einen Öltanker in Brand gesteckt und ein wichtiges Ölterminal beschädigt haben. Wie Moskau und Kiew das jeweils sehen, ist klar. Aber ist es eine schlechte Nachricht für Deutschland, weil es die Gefahr von Rache und Eskalation birgt? Oder eine gute, weil sich die Ukraine dank eigener Drohnen endlich mit direkten Angriffen auf Russlands Kriegskasse verteidigen kann?

Für beide Perspektiven gibt es Argumente, die deutsche Politiker nicht abtun dürfen – was sie im Gegensatz zur Darstellung der Putin-freundlichen Parteien bisher noch nie getan haben. Sonst wären die Taurus-Lieferungen ebenso längst erfolgt wie die Rückkehr in den Militärdienst und es gäbe auch weniger Unruhen in der Regierungskoalition.

Noch hitziger als dort wird der Umgang Deutschlands mit Russland in der Gesellschaft diskutiert, an Stammtischen und Kaffeetischen, in Kommentar- und Briefkolumnen. Dies ist einer der Vorteile der Demokratie, die Putin in Russland seit seinem Amtsantritt bekämpft. Egal, wie man es denkt: Es ist eine Tatsache.

Fakt ist auch, dass Russland auch an diesem Wochenende erneut unzählige Drohnenangriffe verübte – und dabei, anders als beim ukrainischen Angriff auf Tuapse, mehrere Menschen verletzte und gezielt zivile Gebäude und Stromversorgungen zerstörte.

Da dies für Putin beim besten Willen nicht als gute Nachricht bezeichnet werden kann, haben viele Menschen in Deutschland begonnen, solche Meldungen als westliche Propaganda abzutun. Als ob einseitiges Ignorieren von Fakten uns Lösungen näher bringen würde.

Wer so denkt, wird seine politische Heimat vor allem bei AfD und BSW finden: Beide Parteien erkennen die verständliche Unzufriedenheit und verständliche Sorge über drohenden Krieg und die Debatte um Wehrpflicht, teure Waffenlieferungen und das unabsehbare Ende des Sterbens.

Das einzige Problem ist: Sie nutzen sie für ganz andere Ziele. Bei einem Treffen am Wochenende beschloss das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nur die Ablehnung der Wehrpflicht, sondern forderte auch eine Abkehr von den USA und eine Versöhnung mit Moskau.

Auch die AfD will sich nicht mit den von der diktatorischen Putin-Clique übernommenen Russen verbrüdern, sondern mit dem Kreml, dessen Ablehnung pluralistischer, liberaler Werte sie teilt. Gerade wer die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg stets kritisch verfolgt, sollte seine Skepsis gegenüber diesen vermeintlich pazifistischen Parteien nicht aufgeben.

Worüber wir uns aber einig sein sollten, ist, dass der jüngste westliche Vorschlag für einen Waffenstillstand ein Einfrieren der Front vorsah, also die Zustimmung zur vorübergehenden Besetzung der Ostukraine durch Russland. Kiew unterstützte ihn auf Druck der USA trotzdem – Moskau lehnte jedoch ab. Wenn Trump den Druck auf Putin erhöhen und eine diplomatische Lösung näher bringen würde, wäre das auf jeden Fall eine gute Nachricht.