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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass die Kommunen mit der großen Zahl überfordert sind


Die Lage sei „teilweise sehr angespannt“ – nicht nur wegen der hohen Zahl von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, sondern auch mit Blick auf Flüchtlinge aus anderen Ländern, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Vielerorts müssen Hotelzimmer angemietet und Turnhallen oder andere Einrichtungen hergerichtet werden.“

Landsberg befürchtet zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine angesichts der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur im kommenden Winter weiter steigen könnte. „Wir brauchen dringend einen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um der Situation Rechnung zu tragen“, warnte er. Gleichzeitig bedeute dies „eine verbindliche Zusage von Bund und Ländern, dass die für 2023 angefallenen Kosten, aber auch die für 2022 angefallenen Mehrkosten an die Kommunen erstattet werden“. Die FDP hält eine verbindliche Regelung zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen für unverzichtbar. Es sei wichtig, „den Schutz und die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge schnell mit klaren Regeln auf nationaler, aber auch europäischer Ebene sicherzustellen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Handelsblatt“. Er forderte einen europäischen Flüchtlingsgipfel für alle 27 Mitgliedsstaaten. „Ziel muss es sein, endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit rechtsverbindlichem Verteilungsmechanismus zu erreichen“, sagte er. „Denn es zeichnet sich ab, dass ein freiwilliger und solidarischer Verteilungsmechanismus keine Dauerlösung sein kann.“

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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