Die Bundesregierung verschärft das Asylverfahren für Syrer. Die Grünen kritisieren den Plan, Innenminister Dobrindt erhält Unterstützung aus Bayern.
Berlin – Die Bundesregierung verschärft ihre Asylpolitik gegenüber Syrern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Kriminelle nach Syrien abschieben, sondern auch andere junge Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Zu diesem Zweck hat er gerade das Bundesamt für Migration angewiesen, die derzeit ruhenden Asylanträge erneut zu bearbeiten. Dies teilte er unserer Zeitung vor zehn Tagen mit.
Dabei handele es sich um Bewerbungen „hauptsächlich von jungen, leistungsfähigen Männern“, bestätigte eine Sprecherin. Der Maßstab werde sein, ob sich jemand integriert habe und arbeite, sagte Dobrindt. Außerdem will er Syrern, die zu einem Besuch in ihr Land zurückgekehrt sind, das Asyl verweigern.
Zuspruch aus Bayern: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Dobrindts Plan für Syrer
Voraussetzung für etwaige Abschiebungen ist jedoch eine Einigung mit der neuen, von Islamisten geführten Regierung in Damaskus. „Wir arbeiten an einem Abkommen mit Syrien, um Rückführungen zu ermöglichen. Wir wollen Rückführungen mit Straftätern starten“, bekräftigte Dobrindt in der Mitteilung Bild.
Die Grünen hatten die Abschiebungen mehrfach kritisiert. Sie bezweifeln, dass Abschiebungen in das Land menschenrechtskonform und sicher sind. Allerdings gibt es klare Unterstützung aus Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Plan Münchener Merkur. „Viele Flüchtlinge kommen immer noch nach Deutschland, obwohl sie in weiten Teilen Syriens nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen.“
„Daher gibt es keinen Grund, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren“, so der Innenminister weiter. Dazu gehört auch, „junge, erwerbsfähige Syrer, die sich hier nicht integriert haben, nach Syrien zurückzuschicken.“ Herrmann legt aber auch Wert auf Differenzierung: „Wir wollen niemanden abschieben, der bei uns gut integriert ist.“(CD)