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Der britische Einwanderungsminister tritt im Streit um das Ruanda-Abkommen zurück


Der britische Einwanderungsminister tritt im Streit um das Ruanda-Abkommen zurück

Der zurückgetretene Staatsminister Robert Jenrick

© AFP

Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist der für Einwanderung zuständige Staatsminister Robert Jenrick in London zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine „starke Ablehnung der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung“ zum Ausdruck bringen, sagte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, Ruanda per Notstandsgesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen zu wollen.

Der Streit tobt schon seit Monaten: Im November unterzeichnete der Oberste Gerichtshof Großbritanniens schließlich eine Einigung mit der Regierung Ruanda Die Abschiebung von Asylbewerbern und anderen Migranten wurde für rechtswidrig erklärt. Insbesondere hatte das Gericht Ruanda nicht als sicheren Drittstaat eingestuft und sah das Abkommen daher als unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens an, da es möglich sei, dass Ruanda Menschen in Regionen abschieben könne, in denen ihnen Verfolgung drohe.

Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil trat die Regierung ein London kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda abschließen zu wollen. Dies wurde am Dienstag von Innenminister James Cleverly in Kigali unterzeichnet. Am Mittwoch kündigte die Regierung an, am Donnerstag ein „Notstandsgesetz“ ins Parlament einbringen zu wollen, um Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dieses Gesetz werde „historisch“ sein, schrieb Premierminister Rishi Sunak auf X.

Der konservative Premierminister steht derzeit innenpolitisch unter starkem Druck, die Einwanderung zu begrenzen. Der nun angekündigte Rücktritt von Einwanderungsminister Jenrick dürfte den Druck auf Sunak weiter erhöhen.

AFP