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Der Agitator aus Moskau: Der Geheimdienst SBU schreibt Medwedew zur Fahndung aus

Der Agitator aus Moskau
Geheimdienst SBU schreibt Medwedew zur Durchsuchung an

Seit Monaten hetzt Russlands Ex-Präsident Medwedew gegen die Ukraine, fordert immer mehr Angriffe auf das Land – und stellt sogar seine Existenz in Frage. Nun reagiert der ukrainische Geheimdienst.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eine Fahndung nach Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew eingeleitet. Laut dem an diesem Montag veröffentlichten Aufruf wird Medwedew beschuldigt, die Grenzen und die Souveränität der Ukraine angegriffen zu haben. Ihm droht nach Paragraf 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren als Beamter.

Medwedew, der derzeit stellvertretender Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates ist, kündigte am Sonntag effektiv Russlands Vergeltung für die Sprengung der Krimbrücke an. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf den Russland mit der „Vernichtung der Terroristen“ reagieren werde, schrieb er.

Nach den schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte an diesem Montag, die mehrere Tote und Dutzende Verletzte hinterließen, fügte er hinzu, dass dies erst der Anfang sei. „Die erste Folge ist vorbei. Es wird noch mehr geben“, schrieb Medwedew. Der ukrainische Staat in seiner jetzigen Form ist eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlandes komplett ausgeschaltet werden, betonte Medwedew.

Krieg als Mittel zur Kriegsverhütung?

Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident und galt damals im Westen als liberal. Er ist jetzt ein glühender Befürworter des Krieges gegen die Ukraine und hat „militärische Spezialoperationen“ als Mittel verteidigt, „um den Dritten Weltkrieg zu verhindern“. Der 56-Jährige hat sich immer wieder abfällig über die Ukraine geäußert und sogar ihren Fortbestand in Frage gestellt.

Kürzlich bestätigte er auch die Atomwaffenoption seines Landes. „Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, für die tauben Ohren, die nur sich selbst hören: Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist“, schrieb er. Das sei „sicherlich kein Bluff“.