Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnt die Sozialdemokraten vor einer internen Rebellion gegen die geplante Bürgergeldreform. „Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument der Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer-Union (CDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er bezog sich auf die Unterschriftensammlung von Teilen der sozialdemokratischen Basis für einen SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. Es bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich geschieht und ob ein solcher Antrag Erfolg haben könnte.
„In Koalitionen muss man Kompromisse eingehen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein können“, sagte Radtke. Letztlich ist es aber die Aufgabe der politischen Führung, dies den eigenen Reihen zu erklären. „Niemand bekommt 100 Prozent SPD, genauso wie es keine 100 Prozent CDU gibt.“