Die Proteste gegen die georgische Regierung dauern an. Die vierte Nacht in Folge kam es im Land zu Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern. Sie protestieren GEGEN die offenbar gefälschten Wahlen, GEGEN den prorussischen Kurs, FÜR eine Annäherung an die EU.
Die Polizei setzte in der Hauptstadt Tiflis Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, konnte die Menge jedoch zunächst nicht zerstreuen.
Vorrückende Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen. Zuvor war es zu brutaler Polizeigewalt gekommen, Demonstranten wurden teils schwer verletzt
Später in der Nacht rückte die Bereitschaftspolizei in voller Kampfausrüstung an und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen. Demonstranten skandierten „Fuck Russia“, bauten Barrikaden aus Mülltonnen und zündeten sie an. In der Nähe boten Priester einigen Demonstranten Unterschlupf in einer Kirche an.
Barrikaden auf den Straßen wurden teilweise von Demonstranten in Brand gesteckt
Auf beiden Seiten kam es zu Verletzten. Das Innenministerium sprach von 21 Polizisten, die in der Nacht zum Montag durch Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen oder Eisengegenstände verletzt worden seien. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.
Die massiven Proteste in Georgia begann am Donnerstagabend, nachdem der irakische Ministerpräsident Kobatschidse (46) angekündigt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes auf 2028 zu verschieben.
Seit Ende Oktober streitet auch Georgien um die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei „Georgischer Traum“ mit rund 54 Prozent der Stimmen zum Sieger. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen. Experten sprechen zudem von Wahlbetrug der prorussischen Regierungspartei.
Georgiens Präsidentin Salome Zurabischwili (72) war mehrfach bei den Protesten. Sie traf sich am Sonntag mit Vertretern der Oppositionsparteien
Die georgische Präsidentin Salome Zurabischwili, die einem EU-Beitritt positiv gegenübersteht, hat am Sonntag Neuwahlen zum Parlament gefordert. Nach den Vorwürfen von Wahlbetrug und der Abkehr der Regierung vom EU-Kurs muss der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden.
Bei einem Treffen mit Oppositionsvertretern sagte sie: „Wir haben nur eine verfassungsrechtliche Forderung nach der Wählen wurden gefälscht“, sagte sie bei einem Treffen mit Oppositionsvertretern. „Der einzige Weg zur Stabilität sind Neuwahlen; es gibt keinen anderen Weg.“
Premierminister Kobatschidse schloss am Sonntag Neuwahlen aus.