Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Deutschland Nachrichten

Demonstrationen in China: Mehr als Wut über die Covid-Politik



Interview

Stand: 29.11.2022 16:14 Uhr

Die Proteste in China zielen nicht auf lokale Willkür in der Covid-Politik, sagt Asien-Expertin Shi-Kupfer. Chinas Bürger hätten verstanden, dass dies ein Problem in dem System ist, hinter dem Präsident Xi steht.

NDR: von China Machtapparat schlägt zurück, schickt die Polizei auf die Straße. Sind die Proteste vorbei, bevor sie richtig losgehen?

Kristin Shi Kupfer: Nicht unbedingt. Offenbar ist die große Protestwelle nun vorerst gebrochen – durch das massive Polizeiaufgebot, durch Festnahmen, durch Anrufe und Kontakte zu Einzelnen, teilweise auch zu ihren Familienangehörigen. Das schreckt natürlich ab.

Aber trotz alledem sehen wir immer noch einzelne Protestaktionen. Und der Groll und die Unzufriedenheit, die mit diesen Protesten verbunden sind, hält immer noch an.

Zur Person

Kristin Shi-Kupfer ist Professorin am Institut für Sinologie der Universität Trier und Senior Associate Fellow am Mercator-Institut für Sinologie.

„Es hat sich über Wochen und Monate angesammelt“

NDR: Natürlich fragen wir uns auch: Haben wir im Westen zu sehr die Lupe aufgesetzt und die Proteste größer gemacht, als sie sind?

Shi Kupfer: Ich glaube nicht. Es ist an sich schon bemerkenswert, dass so viele Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße gehen. Das zeigt aber auch, dass sich das über Wochen und Monate angesammelt hat. Man kann auch davon ausgehen, dass es mehr Menschen gibt, die mit diesen Demonstranten sympathisieren oder sich solidarisieren.

Wir haben auch in China eine enorme Menge an Solidarität in den sozialen Medien gesehen. Aber diese Menschen waren vielleicht eher zurückhaltend, diesen Schritt auf die Straße zu gehen. Ich denke, es spiegelt eine Stimmung wider, die derzeit in städtischen Zentren herrscht, weil die Lockdown-Erfahrung alle betrifft. Alle Menschen in China machen das seit Wochen und Monaten.

„Solidaritätsbekundungen in den sozialen Medien“

NDR: Im China leitet und beeinflusst die Regierung der öffentlichen Meinung. Was nehmen Menschen außerhalb der klassischen Protestmilieus wie Universitäten oder der von Ihnen erwähnten Großstädte überhaupt wahr?

Shi Kupfer: Es hängt sicherlich davon ab, welche sozialen Medien Sie verwenden. Dies wurde in den chinesischen sozialen Medien schnell zensiert. Aber auch dort sieht man durch die schiere Menge an Schnappschüssen, die in den Momenten im Messenger-Dienst WeChat-Moments erwähnt werden, immer noch Zeichen der Solidarität von Menschen, die nicht wirklich politisch sind.

Aber natürlich ist das eine kleinere Gruppe, die diese Proteste aktiv verfolgt und teilweise auch mitgestaltet. Viele nutzen auch fremde soziale Medien und Plattformen, und es braucht eine gewisse Portion Mut und Technik, um diese Medien und Plattformen installieren und nutzen zu können.

„Individuelle Lockerungen – und Schuldige suchen“

NDR: Erwarten Sie, dass die chinesische Regierung Zugeständnisse in der Covid-Politik macht?

Shi Kupfer: In der Tat sehen wir, dass es Anzeichen für Bewegung in der Covid-Politik gibt. Schon länger angekündigte Einzellockerungen werden nun teilweise angekündigt. Natürlich muss man auf die Umsetzung warten, auch in Xinjiang, in Urumqi, wo sich die Brandkatastrophe ereignete, die diese Proteste ins Rollen brachte.

Wir sehen auch Anzeichen dafür, dass Schuldige gesucht werden. In der Volkszeitung werden die Firmen, die die Corona-Tests durchführen, beschuldigt – sie hätten sie nicht richtig umgesetzt. Momentan sieht man eine Mischung aus kleineren Bewegungen, aber auch der Suche nach Schuldigen, um diesen Protesten irgendwie den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Viele haben verstanden: Das ist etwas mit System“

NDR: Kann man wirklich sagen, dass diese Proteste auch Druck auf Präsident Xi ausüben?

Shi Kupfer: Viele Menschen haben bereits verstanden, dass diese Proteste ein systemisches Phänomen sind. Es geht nicht mehr nur um lokale Willkür, darum, dass einzelne Kader vor Ort die Covid-Politik nicht richtig umgesetzt haben. Es hat eine Zentralisierung der Unzufriedenheit gegeben. Und viele haben verstanden: Das ist etwas mit System, das ist etwas, hinter dem Xi Jinping letztlich steht.

„Zeigt die Widersprüche, in die sich die Führung verstrickt hat“

NDR: Zeigt das, was in dieser Null-Covid-Politik ausgetragen wird, die Reformunfähigkeit des chinesischen Systems?

Shi Kupfer: Es zeigt durchaus die Widersprüche, in die sich die chinesische Führung teilweise verstrickt hat. Bei der Umsetzung dieser Politik vor Ort wird viel Druck nach unten weitergegeben, teilweise mit Zielkonflikten. Die Wirtschaft darf nicht zu sehr leiden, aber es darf auch nicht zu viele Fälle geben.

Oder nehmen wir die Impfsituation: Sie sagen, die Rate sei niedrig, sie machen sich Sorgen. Ausländische Impfstoffe dürfen in China jedoch nicht zur Unterstützung der Impfkampagne verwendet werden.

„Konflikt in der Nachbarschaft – eine echte Gefahr“

NDR: Sehen Sie die Gefahr, dass China einen militärischen Konflikt in der Nachbarschaft anzetteln könnte, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die Menschen hinter sich zu scharen, wie wir es von anderen Regimen kennen?

Shi Kupfer: Dies ist ein allgemeines Muster. Ich denke, wir müssen das in naher Zukunft auf dem Bildschirm haben. Die chinesische Regierung ist derzeit damit beschäftigt, sich zu organisieren, die Proteste auszuwerten und mögliche Schlüsse zu ziehen, was in Bezug auf die Covid-Politik getan werden kann, was man überhaupt tun will. Und dann ist im nächsten März der Nationale Volkskongress, wo die politische Führung bestätigt wird. Bis dahin will man sicherlich Ruhe und Stabilität bewahren. Aber je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, ist ein solches Szenario durchaus eine echte Gefahr.

Das Interview führte Stefan Schlag, NDR Info. Das Interview wurde für die schriftliche Version leicht angepasst.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"