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Deutschland Nachrichten

Demonstration in Prag gegen die Regierung | Aktuelles Europa | DW


Unter dem Motto „Czech Republic first“ versammelten sich die Menschen am Nationalfeiertag auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz. Die Organisatoren, die für ihre pro-russische Haltung und Ablehnung von Corona-Impfstoffen bekannt sind, forderten die militärische Neutralität Tschechiens – trotz der Nato-Mitgliedschaft Tschechiens – und ein Ende der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld gegen den russischen Angriffskrieg . Sie forderten auch ein Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Sie warfen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition vor, der Ukraine mehr Aufmerksamkeit zu schenken als ihrem eigenen Volk.

„Czech Republic First“: Anspielung auf den nationalistischen Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump

Auch angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Wohnungspreise und der Angst vor einer Gasknappheit im Winter forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Die Menge skandierte „Resignation!“ beim Schwenken der Nationalflaggen. Unter den Rednern war der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Sozialdemokrat Jiri Paroubek. „Wir müssen alle zu Recht befürchten, dass es kein Erdgas geben wird“, kritisierte der 70-Jährige. Sie stehen am Anfang einer großen Krise.

Regierung will sich dem Druck der Demonstranten nicht beugen

Die Mitte-Rechts-Fünfparteienkoalition hat die Forderungen der Demonstranten zurückgewiesen. „Wir wissen, wer unser Freund ist und wer für unsere Freiheit blutet“, twitterte Innenminister Vit Rakusan und bezog sich dabei auf die Unterstützung der Ukraine. „Und wir wissen auch, wer unser Feind ist.“

Aus den gleichen Gründen demonstrierten Anfang September rund 70.000 Menschen in Prag gegen die Regierung. Am Nationalfeiertag nahmen laut Polizei weniger Menschen teil. Diesmal lag die Teilnehmerzahl im „unteren Zehntausendbereich“.

Die Tschechische Republik hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land mit 10,5 Millionen Einwohnern hat der ukrainischen Verteidigung gegen Russland erhebliche humanitäre und militärische Hilfe geleistet und rund 400.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Fiala und mehrere Minister wollen am Montag zu einem gemeinsamen Treffen der tschechischen und ukrainischen Regierung nach Kiew reisen.

qu/fw (dpa, ap, afp)



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