Demokratieverbände warnen davor, dass rechtsextremes Gedankengut immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Die AfD bereitet dafür das Feld vor. Auch die Massendemonstrationen zu Beginn des Jahres konnten daran nichts ändern.
Hunderttausende Menschen gingen Anfang des Jahres gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Aus Sicht von Experten haben die Proteste die extreme Rechte nicht geschwächt.
„Die großen Proteste geben vielen Menschen Hoffnung, dass sich das Blatt endlich wendet“, sagte Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung für Demokratieprojekte. „Leider ist das Gegenteil passiert.“ Die extreme Rechte sei in der Offensive und die Demokratie sei bedroht wie schon lange nicht mehr, sagte Schumacher. Der Verein hat heute Morgen in Berlin seine Jahresbilanz vorgelegt.
Die AfD kann ihren Einfluss weiter ausbauen
Die AfD hat beispiellose Erfolge erzielt und ist zur stärksten bzw. zweitstärksten Kraft in Ostdeutschland aufgestiegen. Gleichzeitig haben demokratische Parteien die Forderungen der Rechtsextremisten aufgegriffen, etwa im Bereich des Asylrechts. „Die extreme Rechte konnte auch ohne Regierungsbeteiligung Einfluss nehmen“, sagte Schumacher.
Auch im Westen habe die AfD ihren Einfluss ausbauen können und fungiere als treibende Kraft für die gesamte extreme Rechte, hieß es. In ihrem Windschatten entstehen neue gewaltbereite Neonazi-Gruppen. Rassistische Parolen würden im Mainstream ein Comeback erleben und rechte Jugendliche würden ganze Schulklassen dominieren.
Zudem fühlten sich diejenigen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, von der Politik entmutigt und im Stich gelassen. Laut Schumacher gehören Drohungen für sie immer mehr zum Alltag.
„Es geht um die Abwehr von Extremismus“
Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker sagte, dass nach der „Correctiv“-Enthüllung des sogenannten Potsdamer Treffens rechtsgerichteter Politiker Menschen demonstriert hätten, die sich als Mitte-Links verstanden. „Es ist ein relevanter Teil der Gesellschaft, aber natürlich ist es nicht die Mehrheit“, sagte Decker.
Die Frage ist, wie man „Bündnisfähigkeiten“ unter eher konservativen Mitte-Rechts-Menschen schaffen kann, denn es geht um die Verteidigung gegen Extremismus. „Wir können auf die Mobilisierungsteilnehmer nicht verzichten“, sagte Decker. Es gibt Nachholbedarf.
Decker erklärte außerdem, dass die AfD enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen unterhalte. Aus wissenschaftlicher Sicht sieht er gute Gründe für ein Parteiverbot, allerdings handele es sich um eine komplexe Rechtsfrage. „Was ich viel mehr vermisse, ist, dass sich die Politik ernsthaft mit den Ursachen auseinandersetzt: Warum ist die AfD so stark geworden, warum hat sich nichts gegen sie entwickelt?“
Der Rückblick auf das Wahljahr ist ernüchternd
Sylvia Spehr vom Bündnis „Gemeinsam Nordhausen“ in Thüringen sagte, der Rückblick auf das Superwahljahr 2024 sei ernüchternd. Im Jahr 2023 trug das Bündnis dazu bei, dass der AfD-Kandidat nicht Oberbürgermeister von Nordhausen wurde.
Die Proteste gingen auch zu Beginn des Jahres weiter. „Wir haben einen Zwergenaufstand versucht“, sagte Spehr. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in diesem Jahr war ein herber Rückschlag. Auch in Nordhausen ist die AfD im Kreistag und Stadtrat stark geworden.
Spehr sagte, die Bundestagswahl sei die nächste Herausforderung: „Wir werden nicht leiser sein und am Ende wird die Demokratie stärker sein als ihre Feinde.“
Finanzierung der Demokratieverbände sollte dauerhaft erstellt werden
Der Bundesverband Mobile Beratung und Extremismusforscher Decker forderte die Politik auf, die Finanzierung von Projekten zur Stärkung der Demokratie dauerhaft zu machen – und nicht nur für ein Jahr. Andernfalls würden die Strukturen der Zivilgesellschaft instabil werden.
Der Verein ist nach eigenen Angaben Dachverband für bundesweit rund 50 mobile Teams, die unter anderem im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beraten.