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Demokratieförderungsgesetz: Demokratie braucht Planung (nd-aktuell.de)


Zivilgesellschaftlichen Initiativen mangelt es oft an dauerhafter Finanzierung.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Timo Reinfrank kennt ein passendes Wort, das das Problem der meisten Initiativen zur Förderung der Demokratie auf den Punkt bringt. „Die Kleinprojektitis muss aufhören“, fordert der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Der Begriff beschreibt den aktuellen Stand, wie die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte durch den Bund organisiert wird. Initiativen, Beratungsstellen, Aussteiger- und Bildungsprogramme – sie alle werden nur für einen begrenzten Projektzeitraum gefördert. Ist eine Förderperiode vorbei, heißt das: neue Anträge stellen, Konzepte überarbeiten und hoffen, dass die Förderung erneut bewilligt wird. Die engagierte Zivilgesellschaft brauche Planungssicherheit, so Reinfrank, der bei der AAS den Aufwand für neue Anwendungen bestens kenne. Auch die permanente finanzielle Unsicherheit erschwert es, die Beteiligten vor Ort in den einzelnen Projekten zu motivieren und Mitarbeiter mit Fachwissen zu halten.

Reinfrank beschreibt die Funktionsweise anhand eines Beispiels. Nachdem antisemitische Übergriffe in Hannover zugenommen hatten, startete die Amadeu Antonio Stiftung 2015 ein Projekt in Niedersachsen, das Seminare für Sozialarbeiter und Lehrer zum Umgang mit Antisemitismus bei Jugendlichen anbot. Nach vier Jahren lief jedoch die Förderung aus dem Förderprogramm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums aus, und dem Seminarangebot drohte das Ende, bevor das Land Niedersachsen im Winter 2019 kurzfristig einsprang – allerdings nur befristet auf ein Jahr. Das Projekt wurde nun eingestellt. Das Problem: Bisher ist die Finanzierung solcher Demokratiemaßnahmen durch den Bund völlig unzureichend.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen diesen Zustand der Dauerverunsicherung beenden und stellen demnächst offiziell ihren gemeinsamen Entwurf für ein Demokratieförderungsgesetz vor. Auszüge daraus kursieren dieser Tage bereits in den Medien, aber weder der ASS noch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie und gegen verschiedene Formen von Gruppenfeindlichkeit einsetzen , habe den kompletten Entwurf gekannt.

Weil die BAGD befürchtet, dass das Gesetz vielerorts zu vage sein könnte, entschied sich die Arbeitsgruppe zu einem eher ungewöhnlichen Schritt: Am Dienstag stellten Vertreter in Berlin einen eigenen neunseitigen Gesetzentwurf vor. Darüber wolle man auf Augenhöhe mit der Politik diskutieren können, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Mobile Beratung (BMB).

Aus Sicht der beteiligten Organisationen darf ein solches Fördergesetz nicht vage formuliert sein, sondern muss unter anderem deutlich machen, aus welcher Richtung die Demokratie angegriffen wird. Neben Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nennt das Gesetz auch Homo- und Transphobie sowie Behindertenfeindlichkeit. Insgesamt werden 13 Formen von Ungleichheitsvorstellungen benannt, die bekämpft werden müssen. Ebenfalls aufgeführt sind Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements, die finanzieller Unterstützung bedürfen, darunter Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt, Ausstiegsprogramme, aber auch Projekte, die sich durch Datenanalysen mit Ideologien der Ungleichheit auseinandersetzen. Anders als bisher soll auch eine längerfristige Förderung von zehn statt bisher maximal vier Jahren möglich sein. Geplant ist ein jährliches Fördervolumen von 500 Millionen Euro, das der Bund mindestens bereitstellen muss.

Die Finanzierung und die konkrete Mittelvergabe sind Knackpunkte, die den beteiligten Organisationen besonders am Herzen liegen. Nach ihren Vorstellungen sollten die zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Entwicklung konkreter Förderrichtlinien durch das zuständige Bundesministerium eingebunden werden. „Für Politiker heißt das: Gestaltungskraft teilen, um Kompetenz zu gewinnen“, sagt Hanneforth. Im Bereich der Bundesförderung der Kinder- und Jugendarbeit gibt es mit diesem Ansatz bereits positive Erfahrungen.

Auch der Bundesarbeitskreis Demokratieentwicklung ist gespannt, was am Ende in den Gesetzentwürfen des Innenministeriums und des Familienministeriums stehen wird. Im Frühjahr sagten die beteiligten Minister Faeser und Paus, das Demokratiegesetz solle Anfang 2023 in Kraft treten.

Ein paar Monate sind allerdings nicht mehr wirklich wichtig, wenn man sich anschaut, wie lange schon um ein Gesetz gerungen wird, das die staatliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen durch den Bund regelt. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte ein solches Gesetz bereits 2013 gefordert. Seitdem sind jedoch mehrere Versuche daran gescheitert, zuletzt 2021 in der Großen Koalition am Widerstand der Union. Letzterer hatte zunächst bestritten, dass eine solche Regelung überhaupt notwendig sei, dann aber nachgegeben und im Gegenzug darauf bestanden, dass finanziell unterstützte Initiativen eine Demokratieerklärung unterzeichnen müssten. Diese Forderung erinnerte an die 2011 vorübergehend eingeführte „Extremismus-Klausel“ der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Weil sich Union und SPD nicht einigen konnten, scheiterte das sogenannte Verteidigungs-Demokratie-Gesetz. Vielleicht wird es bald unter neuem Namen Wirklichkeit.



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