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Demokratieförderung vor 70 Jahren – aus der die Bundeszentrale für politische Bildung hervorging


Wahlkampf für die zweite deutsche Demokratie: Eine Bundestagsdebatte 1952 (picture-alliance/ dpa | Georg Brock)

„Die Bundeszentrale für politische Bildung ist etwas ganz Besonderes. In Deutschland werden den Bürgern Informationen zu allen Bereichen der Politik von offiziellen Stellen angeboten, verständlich erklärt und ohne parteipolitische Untertöne.“ Ein Imagefilm der Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb.

Sie wurde mit Erlass des Bundesministeriums des Innern am 25. November 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet. Damit kam die Bundesregierung einer alliierten Forderung nach, die Deutschen zur Demokratie zu erziehen.

Einige Mitarbeiter hatten bereits dem NS-Regime gedient

Thomas Krüger, Präsident der Bundesanstalt: „Man kann es fast salopp sagen, es ging darum, aus den Nazis Demokraten zu machen.“ Nach einigen Jahren änderte sich die Zielsetzung: Während des Kalten Krieges in Westdeutschland stand nun der Kampf gegen den Kommunismus im Vordergrund. Ein bekanntes Thema für einige Mitarbeiter des Bundeszentralamtes, die bereits im NS-Regime gedient hatten.

Die Politologin Gudrun Hentges: „Es waren die alten Propagandisten, die auch unter einem neuen politischen Vorzeichen im Sinne des Antikommunismus Öffentlichkeitsarbeit machen konnten, weil sie das gelernt hatten.“

Hauptaufgabe der Bundeszentrale blieb jedoch, wie es im Gründungsbeschluss von 1952 heißt, „die demokratische und europäische Idee im deutschen Volk zu festigen und zu verbreiten“. Zielgruppen waren vor allem Multiplikatoren wie Lehrer, Dozenten in der Erwachsenenbildung und Journalisten. Sie erhielten kostenlos Informationsbroschüren, Sonderdrucke ausgewählter Bücher und Schallplatten.

„Wir freuen uns besonders über eine Tanzplatte, die sich mit Abstimmungen beschäftigt. Eine so fröhliche Tanzplatte, dass wir sie am liebsten den ganzen Tag in unserem Büro selbst tanzen würden.“ Ein Mitarbeiter förderte eine Sensibilisierungskampagne. 1963 wurde die Behörde in „Bundeszentrale für politische Bildung“ umbenannt. Seitdem sind neue Medien wie Filme, Videos und das Internet hinzugekommen. Das Angebot richtet sich mittlerweile an alle gesellschaftlichen Kreise, auch an Migranten und bildungsferne Gruppen.

Thomas Krüger: „Wir sind online, wir sind in Events. Schauen Sie sich die Website der Bundeszentrale an, sie ist eine Fundgrube, wir haben jetzt jeden Monat vier Millionen Besucher auf dieser Website.“

Demokratieförderung vor 70 Jahren – aus der die Bundeszentrale für politische Bildung hervorging

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (Picture Alliance / dpa / Christophe Gateau)

Das erfolgreichste Produkt in den 70 Jahren von bpb ist der „Wahlomat“. Spielerisch erklärt er die Unterschiede zwischen den politischen Parteien, ohne konkrete Empfehlungen auszusprechen. „Das ist der Wahlomat – Der Wahlomat ist online. Bürgerinnen und Bürger können das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung vor der Bundestagswahl erneut als Entscheidungshilfe nutzen.“

Politische Bildung für die Demokratie

Im vergangenen Jahr wurde der Wahlomat mehr als 21 Millionen Mal aufgerufen. Auch die bpb wurde immer wieder kritisiert, etwa als sie 2001 eine Inszenierung von Hamlet des Theaterregisseurs Christoph Schlingensief unterstützte. „Naziline integriert Nazis, Linke, Arme, Reiche, Behinderte, Nicht-AIDS-Infizierte, alle zusammen. Die Ghettos sind ab heute aufgelöst.“

Mit „Naziline“ versuchte Schlingensief, ausreisewillige junge Neonazis zu resozialisieren, ein umstrittenes Projekt. Die bpb als Bundesbehörde des Innenministeriums wird von einem Kuratorium aus Bundestagsabgeordneten kontrolliert und in ihrer Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt, ist aber weitgehend autonom.

Thomas Krüger: „Die Bundesregierung leistet sich, wenn man so will, seit Jahrzehnten eine Institution, die berechtigt ist, sie zu kritisieren.“ bpb beschäftigt an den drei Standorten Bonn, Berlin und neuerdings Gera mehr als 350 Mitarbeiter. Das Budget ist in den letzten 15 Jahren von 35 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gestiegen; ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht. „Was bereits zu beobachten ist, ist, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse gelitten hat.“

Offen ist, ob und wie die Bundesstelle politische Extremisten, Querdenker, Rassisten, Antisemiten und Populisten erreichen kann, Menschen, die die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gefährden.