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Demokratiebildung braucht kein Sparschwein mehr (nd-aktuell.de)


SPD-Sozialministerin Petra Köpping (Mitte) überreicht in Wurzen einen Förderbescheid an das Netzwerk Tolerantes Sachsen

Foto: Sozialministerium

Beim Netzwerk Tolerantes Sachsen ist Weihnachten dieses Jahr bereits Ende November. Das Geschenk hat keine Schleife, sondern liegt in einer Mappe, die vor dem Portal eines Hauses neben dem Wurzener Dom übergeben wird. Darin steht allerdings ein Beschluss, der dem hier angesiedelten Netz eine staatliche Förderung von jeweils 150.000 Euro in den nächsten zwei Jahren zusichert. Einen solchen Geldsegen zu bekommen, und das nicht erst nach Neujahr, „bedeutet uns die Welt“, sagt Nina Gbur, eine der Sprecherinnen von Tolerantes Sachsen: „Schließlich haben wir auch Mitarbeiter.“

Auch zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen fristen in Sachsen bislang eine prekäre Existenz. Jedes Jahr bestand erhebliche Unsicherheit darüber, ob die beantragte Förderung bewilligt werden würde, und selbst wenn der Zuschlag gewährt wurde, gab es keine Gewissheit, dass die Entscheidungen rechtzeitig zum Auslaufen der vorherigen Förderung eingehen würden. Die Mitarbeiter, die oft über langjährige Expertise verfügten, blieben regelmäßig in der Schwebe, mussten sich beim Arbeitsamt melden oder waren auf kreative, aber auch in gewisser Weise skandalöse Lösungen angewiesen: „Um unsere Leute zu bezahlen, haben wir immer wieder unsere Private Ersparnisse angegriffen“, sagt Jens Kretzschmar vom Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen.

Das ist ja schon lange nicht mehr nötig. Förderentscheidungen werden mittlerweile oft für drei Jahre erteilt. „Wir sind von einem Jahr weggekommen“, sagt die Sozialministerin des Freistaats, Petra Köpping (SPD). In ihrem Haus ist das Programm »Weltoffenes Sachsen« (WOS) angesiedelt, das zur Stärkung der demokratischen Kultur im Land beitragen soll. Sie wurde 2005 ins Leben gerufen, nachdem die NPD ein Jahr zuvor erstmals in den Landtag eingezogen war. 2022 wird er mit 7,47 Millionen Euro dotiert. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine im Freistaat können nur aktiv werden, weil sie WOS-Fördermittel erhalten.

Aber auch die geänderten Kriterien bieten nur relative Sicherheit: Die Projekte stehen nicht mehr jedes Jahr in der Schwebe, sondern alle drei Jahre. Eine längerfristige, sogenannte Strukturförderung ist nicht möglich. Da hinke Sachsen noch „sehr weit hinterher“, räumt Köpping ein. Das sei besonders ärgerlich für Anbieter, die seit Jahren zuverlässig arbeiten, sagt der Minister, der ihre Arbeit sehr schätze: Bei Bürgerversammlungen auf dem Land könne man deutlich sehen, ob es in einem Ort eine starke Zivilgesellschaft gebe oder nicht.

Köpping plädiert für eine Ausweitung der Strukturförderung; Die Landesregierung erwägt dies. Auch vom Bund hoffen die Vereine auf Unterstützung. Dort wird derzeit über ein Demokratieförderungsgesetz diskutiert, dessen zentrales Anliegen verlässlichere Finanzmittel für Projekte sind. Das gelte zunächst nur für diejenigen, die vom Bund selbst gefördert werden, sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen: „Aber es hätte auch Vorbildwirkung für Sachsen.“

Aber selbst wenn künftig auch längerfristige Finanzierungen aus dem WOS-Topf möglich wären, würde das ein weiteres Problem nicht lösen: Er erweist sich regelmäßig als zu klein. Ein markantes Beispiel: Ab 2023 werden erstmals bundesweit fünf Netzwerke gefördert, darunter eines zur „Stärkung demokratischer Werte“. Neben dem seit 21 Jahren bestehenden Toleranten Sachsen, das derzeit 130 im Feld tätige Vereine und Initiativen vernetzt, bewarb sich auch die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft zum Umgang mit dem Nationalsozialismus (sLAG). Sie engagiert sich im Bereich der Erinnerungspolitik, für die es bislang keinen eigenen Fördertopf gibt. In den vergangenen drei Jahren erhielt sie Mittel aus dem WOS-Programm, mit denen sie ein Fachbüro betreibt. Allerdings wählte der WOS-Beirat die Tolerante Sachsen und nicht die sLAG als Träger des landesweiten Netzwerks, was sie vor existenzielle Probleme stellte. Wieder schien es, als müssten private Sparschweine das Loch stopfen: Alle Hoffnung ruhte auf einer Spendenaktion. Das Land leistete erst in letzter Minute Hilfe. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD einigte sich darauf, einen eigenen, mit jährlich 150.000 Euro dotierten Titel im Haushalt des ohnehin für die Gedenkpolitik fachlich zuständigen Wissenschaftsministeriums einzurichten. Sie sei „strukturell an der richtigen Stelle angesiedelt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher. Somit ist Weihnachten bei der sLAG dieses Jahr bereits Ende November.



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