Nach 40 Tagen geht der längste Shutdown in der Geschichte der USA zu Ende. In einer Sondersitzung wurde eine parteiübergreifende Einigung erzielt.
Am späten Sonntagabend stimmte der Senat mit Unterstützung von acht Demokraten dafür, einen Übergangshaushalt des Repräsentantenhauses zu erörtern. Damit ist die erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung der Haushaltsblockade überwunden.
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus – von der noch unklar ist, wann diese stattfinden könnte – muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Dann können die Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen und rund eine Million Arbeitnehmer können ihren Lohn erhalten.
Allerdings ist die seit Anfang Oktober andauernde politische Krise noch lange nicht vorbei. Und selbst der jetzt angestrebte Deal würde letztlich nur einen Übergangshaushalt bis zum 30. Januar 2026 vorsehen. Der Streit könnte bald wieder aufflammen.
Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt an ihrem Veto fest. Beispielsweise stimmte der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.
Letztlich hing es vom republikanischen Senator John Cornyn aus Texas ab, der lange wartete und seine Stimme erst mit erheblicher Verzögerung abgab. Mit seiner Abstimmung erreichte die Abstimmung kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige Marke von 60 Stimmen.
Was steht in der Vereinbarung?
Im aktuellen Streit geht es im Wesentlichen darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse zur Krankenversicherung verlängert werden sollten. Die Demokraten wollen verhindern, dass die Kosten für Millionen Menschen steigen. Die Republikaner lehnen eine Verlängerung bisher ab, weil das Auslaufen der Subventionen in dem großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump kürzlich durchgesetzt hat und eines seiner zentralen politischen Projekte ist. Dementsprechend würde seine Partei einige Monate nach der Verabschiedung nur ungern Teile davon aufgeben.
Nach Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine beinhaltet der nun angestrebte Deal unter anderem eine Abstimmung über die von den Demokraten geforderte Verlängerung der Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen – allerdings erst im Dezember, wie Reporter des Kongresses berichteten.
Der Gesetzentwurf sieht auch die Finanzierung der US-Regierung bis zum 30. Januar vor. Die Budgets für Landwirtschaft, Militär und Kongress würden bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 im Oktober gesichert.
Die Vereinbarung beinhaltet auch eine Rücknahme der Entlassungen von Bundesangestellten durch Präsident Donald Trump und Bestimmungen, um solche Aktionen in Zukunft zu verhindern. Das bestätigten die Senatoren am Sonntagabend nach der Abstimmung. Es würde auch die Finanzierung von Lebensmittelmarken bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 sicherstellen.
Die Senatoren Angus King, Jeanne Shaheen und Maggie Hassan verhandelten für die Demokraten. Der Streit mit den Republikanern dauert schon seit Wochen an – seit dem 1. Oktober gilt der Haushaltsstopp. Hunderttausende Bundesbeamte wurden deshalb in unbezahlten Urlaub geschickt oder entlassen. Zahlreiche staatliche Hilfen und Dienstleistungen wurden gekürzt oder eingestellt. Dazu gehören auch Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Nahrungsmitteln. Zuletzt kam es auch zu massiven Flugausfällen, weil das Flughafenpersonal nicht mehr bezahlt werden konnte.
Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischen Gründen drastische Konsequenzen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Aber sie behalten die Stimmung in der Öffentlichkeit genau im Auge. Umfragen zeigen derzeit, dass Amerikaner tendenziell US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Deshalb können einige Demokraten in beiden Kammern des Parlaments auch nicht verstehen, warum einige ihrer Parteikollegen dem politischen Wettbewerb entgegenkommen.
Was kommt als nächstes?
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Sobald diese Einigung erzielt ist, geht der Gesetzentwurf zurück an das Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls genehmigt werden muss. Abhängig vom Widerstand beider Parteien könnte sich dieser Prozess über Tage hinziehen.
Der von Kaine gelobte Kompromiss sieht zwar eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge vor. Dies ist jedoch keine Garantie für deren Fortbestand. sagte der demokratische Senator Chris Murphy weiter
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte vor der Abstimmung im Senat, er werde kein Gesetz unterstützen, das das Auslaufen der Subventionen ermöglichen würde. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete den Plan als „inakzeptabel“: Ohne die Verlängerung müssten fast 200.000 Menschen in seinem Wahlkreis „50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar eine schlechtere Krankenversicherung zahlen“. (mit dpa)