In der Diskussion um syrische Flüchtlinge fordert der Anwalt und CDU-Politiker Günter Krings die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem „Stern“. „Das bedeutet, dass in naher Zukunft auch die aktuellen humanitären Aufenthaltstitel widerrufen werden müssen.“
An den Verbleib im Land stellt Krings hohe Anforderungen: „Wer es nach teilweise zehnjährigem Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in sein Heimatland zurückkehren.“ Wer vom Sozialstaat lebt, kann ohnehin nicht auf einen Verbleib in Deutschland hoffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus. Kriminelle sollten abgeschoben werden. Er lud den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa ein, um über die Abschiebungen von Kriminellen zu sprechen.
Von Menschenrechtlern gab es daran Kritik: Die Bundesregierung ignoriere die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien. Andererseits erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Syrien vor wenigen Tagen, dass eine Rückkehr der Menschen in das stark zerstörte Land kurzfristig nicht möglich sei.
