Debatte über Firewall
Söder nennt AfD „Systemfeind“ – Weidel greift Merz scharf an
20. Oktober 2025, 16:07 Uhr
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Wie steht die CDU zur AfD? Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder würden sich die Christdemokraten durch eine Annäherung nur selbst schaden. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke macht nun den Ausschluss aller Extremisten aus der Partei zur Bedingung.
In der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD hat sich CSU-Parteichef Markus Söder klar gegen eine Annäherung an die Rechtspopulisten ausgesprochen. „AfD – Auf keinen Fall“, sagte Söder in München. „Die AfD ist die Summe ihrer Mitglieder und die Summe ihrer Ideen“, sagte Söder. Der Verfassungsschutz, darunter auch das Landesamt Bayern, stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.
Die AfD sei eine „rechtsextremistische Kaderpartei“, sie sei autoritär, moskautreu und basiere auf einem Freiheitsbegriff, der Minderheiten nicht schützt. Für die CSU sei die Partei „der Feind des Systems“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine Zusammenarbeit würde letztlich die Union auseinanderreißen und marginalisieren. „Die AfD will den Platz, den die Union hat. Wer denkt, dass man mit der AfD irgendwie zusammenarbeiten könnte, der irrt.“ Dabei spielt es keine Rolle, ob der Begriff „Firewall“ verwendet wird oder nicht.
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich kritisch. Dass die „Firewall“ der CDU bei der AfD bleiben soll, zeigt: „Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein“, schrieb Weidel auf X. „Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland.“ Sie warf Merz einen „Kreuzzug gegen die Opposition“ vor. „Es ist mehr als verständlich, dass eine wachsende Zahl von Unionsvertretern die Erosion der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen will“, erklärte Weidel mit Blick auf Forderungen der Union nach einer Annäherung an die AfD.
Kurswechsel erforderlich
Mehrere bislang einflussreiche Unionspolitiker hatten zuletzt einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer stark.
Nach Gesprächen mit dem CDU-Präsidium in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD an. „Wir haben keinerlei Übereinstimmung mit dieser Partei – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt“, sagte Merz. Die AfD sei „wahrscheinlich“ der wichtigste politische Gegner der CDU bei den Wahlen der kommenden Jahre.
Vor diesem Hintergrund erwartet SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von der Kanzlerin entschiedenes Handeln. Die AfD kooperiere mit autoritären Regimen und demokratiefeindlichen Bewegungen und könne „niemals ein Partner für die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien sein“, sagte Klüssendorf in Berlin. „Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Kanzler und CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht.“
Klüssendorf befürchtet, dass Einzelne aus den Reihen der Union „diesen Schutzwall gegen die AfD nicht mehr als nützlich erachten, sondern ihn leichtfertig aufs Spiel setzen“. Er finde diese Aussage „wirklich extrem gefährlich“, sagte Klüssendorf.
Woidke: „Die AfD hat es in der Hand“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD kann sich hingegen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Firewall heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die Demokratie und Freiheit verachten“ rauswerfen – dann wäre eine Zusammenarbeit denkbar.
„Das ist eine ganz einfache Aufgabe. Und wenn sie bereit ist, kann sie sich bei uns melden“, erklärte Woidke. Dann würde er gerne mit einer „anderen AfD“ zusammenarbeiten. „Es kann keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben.“
Seit Sonntag beriet das CDU-Präsidium über den künftigen Umgang mit der AfD. Hintergrund waren Umfragegewinne der AfD und die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr. Aus heutiger Sicht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand stärkste Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin könnte die Partei deutliche Zuwächse verzeichnen.
Dem will die CDU nun insbesondere durch eine stärkere Einbindung der Bürger vor Ort entgegenwirken. Es werde auch ein „White-Spot-Programm“ geben, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Wo die CDU derzeit nicht durch Mandatsträger vertreten ist, sollten auch lokale Strukturen neu aufgebaut werden.