Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung zur Kanzlerin ernannt Friedrich Merz (CDU) kritisierte die koalitionsinterne Uneinigkeit über den geplanten neuen Wehrdienst. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte Dröge nach der Regierungserklärung von Merz im Bundestag.
Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hieß es DrogenMerz reist als Kanzler nach Brüssel, „der die Lage nicht im Griff hat“. Die Koalitionsfraktionen verweigerten dem Regierungschef immer wieder eine Mehrheit; Das gilt auch für CDU und CSU. „Wenn die Unionsfraktion Ihnen immer wieder die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage“, sagte der Grünen-Politiker. „Eine Kanzlerin ohne Mehrheit kann keine Regierung führen – aber eine Regierung ohne Führung kann nicht funktionieren.“ Offen bleibt die Frage, wie Merz zeigen will, dass er für das Amt des Kanzlers geeignet ist.
„Das sind schlechte Nachrichten für Europa“
Dröge kritisierte weiter, dass die Regierung mit dem offenen Streit um die Struktur der neuen Wehrmacht die Sicherheit des Landes beschädige. Merz sei Chef einer Koalition, „die sich in einer Frage der zentralen deutschen Sicherheitspolitik völlig offen demontiert“. Das „absolute Chaos“, das die schwarz-rote Koalition angerichtet habe, sei auch eine „schlechte Nachricht“ für Europa, sagte der Grünen-Fraktionschef.
Die Linke warf es Bundesregierung zu stark auf Aufrüstung zu setzen. „Eine Aufrüstung dieser Größenordnung ist nicht im Interesse der Bewohner der Europäischen Union“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann bei der Debatte im Bundestag. Auch auf EU-Ebene gehe es „um Aufrüstung, Aufrüstung und Aufrüstung“. Die Linke lehnt das ab. Vielmehr muss der Fokus auf den sozialen Bedürfnissen liegen.
Spahn weist „Märchen“ zurück und verspricht Einigung
Vorsitzender der Gewerkschaftsfraktion Jens Spahn (CDU) wies Kritik aus der Opposition zurück. Zur Aussage der Grünen, Merz habe die nötige Mehrheit gefehlt, sagte Spahn: „Dass wir ab und zu diskutieren, dass wir debattieren, dass wir verhandeln – ja, sogar hart –, das gehört dazu.“ Entscheidend ist, dass die Koalition am Ende Entscheidungen trifft. Wie bereits in den vergangenen Monaten werde sie dies auch beim Militärdienst tun – „ohne Zweifel“. Spahn bezeichnete Dröges Aussagen als „Märchen“. Bei allen Entscheidungen und Abstimmungen im Bundestag verfügten Regierung und Koalition über Mehrheiten.
Zur Wehrdienstdebatte räumte Spahn ein, dass man diese Woche „gerne noch weiter gegangen wäre“. Aber auch in der Frage des Wehrdienstgesetzes würden Union und SPD „absehbar zu einer Entscheidung“ führen. Die Koalition werde Deutschland verteidigungsfähig machen, sagte der CDU-Politiker.
In seiner Rede zeigte sich Spahn offen für Alternativen zum von der Union vorgeschlagenen Lotteriesystem. Die Bundeswehr braucht zusätzliche Soldaten und Reservisten. Dafür brauche es „verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele“, sagte Spahn. Sollte die von der Koalition vorgesehene Freiwilligkeit für die gewünschten Zahlen nicht ausreichen, müssten andere Wege gefunden werden – etwa das Lotteriesystem. „Wenn das nein ist, dann sind andere Kriterien oder Methoden nötig, um die Verpflichteten auszuwählen“, sagte Spahn.