AusLaura Fleischmann & Nela Heidner
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Zur „geheimen CDU-Klausur“ traf sich die Parteispitze am Wochenende im Berliner Grunewald und in der Parteizentrale. Am Konferenztisch saßen unter anderem Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein Thema brannte besonders:
Die AfD drängt in Umfragen seit Monaten die CDU an die Spitze. Den Wählern zufolge ist die rechtsextreme Partei die stärkste politische Kraft in Deutschland.
Sie ist praktisch auf ein neues Allzeithoch geklettert und lässt die Union weit hinter sich: Im aktuellen Sonntagstrend liegt die rechte Partei mit 27 Prozent zwei Punkte vor CDU/CSU, so viel wie nie zuvor in einer INSA-Umfrage.
Für Merz steht viel auf dem Spiel: Sollte die AfD dem beitreten? Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Sollten wir nächstes Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten ernennen, was derzeit wahrscheinlich erscheint, wäre das eine schwere Niederlage für die Union.
Das Wort „Firewall“ wird aus dem CDU-Jargon gestrichen
Eines der Hauptziele der Klausur war es, eine gemeinsame Leitlinie für den Umgang mit der AfD zu finden.
Die AfD wolle die CDU „zerstören“, sagte Merz auf der anschließenden Pressekonferenz am Montag: „Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir werden der AfD jetzt ganz klar und sehr klar sagen, wo sie inhaltlich steht.
Ein Journalist möchte wissen, ob die Firewall wirklich hält.
Merz antwortete: „Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Firewall‘ verwendet haben?“
Das Wort „Firewall“ wird zum Unwort, Fakt bleibt: Gemeinsame Abstimmungen mit der AfD soll es nicht geben. Aus dem CDU-Präsidium bestehe „völlige Einigkeit“, dass sich CDU und AfD „nicht nur im Detail“, sondern grundsätzlich unterschieden.
Waren früher die Grünen Hauptgegner, wird es bei der nächsten Bundestagswahl „wahrscheinlich“ die AfD sein. Merz sagte, seine CDU habe erfolgreich gegen die Grünen gekämpft, nachdem diese zum Hauptgegner erklärt worden seien. Das Gleiche könnte nun auch der AfD passieren; die Weidel-Partei solle „seine Ankündigung ernst nehmen“.
Das Ziel: Die CDU soll bei allen vier Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste politische Kraft werden.
„Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, braucht es keine sogenannte Alternative für Deutschland, und deshalb setzen wir der widerlichen Rhetorik der AfD ein anderes Image entgegen“, sagte Merz.
Merz betonte, dass es wichtig sei, der Bevölkerung „Sicherheit“ zu bieten: „Die Menschen in Deutschland sind besorgt“, weil „hybride Angriffe“ und „Drohnenangriffe“ zunehmen.
Kein Koalitionsstreit, nur Diskussionen
Auch Merz verwies auf Erfolge in der Wirtschaft und räumte ein, dass es Nachholbedarf gebe; Es gebe „erste Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, aber das reicht nicht aus.“
„Ja, natürlich haben wir in den letzten sechs Monaten Fehler gemacht“, räumte Merz ein. Oftmals entstand der Eindruck, die Koalition streite. Dadurch gerieten die Erfolge der Regierung in den Hintergrund.
„Wir sind nicht uneinig“, betonte die Kanzlerin, es gebe nur „Detailgespräche“.
Stadtbild-Statement: „Nicht zum ersten Mal, nicht zum letzten Mal“
Auch Merz wurde zu seiner „Stadtbild“-Aussage befragt – und ob er diese zurücknehmen wolle.
Der Hintergrund: Bei einem Termin in Brandenburg am Dienstag sagte er, seine Regierung habe in Sachen Migration viel erreicht und die Zahl der neuen Asylanträge von August 2024 auf August 2025 um 60 Prozent gesenkt. Anschließend fügte er hinzu: „Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in sehr großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen.“
Seine für die CDU recht radikale Äußerung habe für eine Debatte gesorgt – und am Wochenende für eine Demonstration am Brandenburger Tor, von der er aufgrund seiner Anwesenheit in der Klausurtagung so gut wie nichts gehört habe, antwortete Merz.
Aber: „Wer es aus dem Alltag sieht, weiß, dass ich mit der Bemerkung recht habe.“ Die Bemerkung habe er übrigens „nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal“ gemacht, betonte er kämpferisch.
Frauen fühlen sich in Städten zunehmend unsicher. Er will also „nichts“ zurücknehmen.
Merz sagte, er habe für seine Aussage viel Zustimmung erhalten. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie Ihre Freunde und Bekannten: Spätestens bei Einbruch der Dunkelheit bestätigen alle, dass dies ein Problem ist.“ Es gehe um „Sicherheit im öffentlichen Raum“. Nur wenn dies gewährleistet sei, werde man „das Vertrauen in die politischen Parteien zurückgewinnen“.
Abschließend wurde der Kanzler von einem Journalisten gefragt, was an seiner Anti-AfD-Strategie neu sei. „Gar nichts!“ antwortete Merz. Sie müssen nicht bei jeder Vorstandssitzung etwas Neues beschließen.