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Das steckt hinter Nancy Faesers Sparplan

Das steckt hinter Nancy Faesers Sparplan

21 Prozent sprachen sich gegen direkte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. Die Union fordert, dass die Bundespolizei auch Menschen zurückweisen solle, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, nachdem sie sich zuvor in einem anderen EU-Land aufgehalten haben.

Vor allem aus Polen gab es scharfe Kritik. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die angekündigten Kontrollen seien „aus polnischer Sicht inakzeptabel“.

Auch Polens Vize-Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski sah darin eine Belastung für beide Länder: „Wir wurden im Vorfeld in keiner Weise informiert“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Wir erfuhren davon, als der deutsche Innenminister die Entscheidung öffentlich machte.“ Bartoszewski kritisierte dies als „etwas ungewöhnliche Art, mit seinen Nachbarn umzugehen“. Faeser hatte zuvor öffentlich erklärt, Deutschlands Nachbarländer seien im Vorfeld nicht über den Plan informiert worden.

Bartoszewski fügte hinzu: „Man kann seine Nachbarn nicht mit solchen Entscheidungen überraschen. So geht man nicht mit Partnern um.“ Die Einführung von Grenzkontrollen sei das „Ende des Schengen-Geistes“, sagte er und meinte damit den europäischen Raum, in dem der freie Verkehr von Personen und Waren normalerweise gewährleistet ist.

Auch in Österreich ist Widerstand angekündigt. „Österreich wird keine Menschen aufnehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagte Innenminister Gerhard Karner der „Bild“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Er argumentierte, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn für ihren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig sei. Dafür sei allerdings ein förmliches Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates erforderlich. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht zulässig.

Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte die Pläne. Die Antwort auf irreguläre Migration könne nicht darin bestehen, das Schengener Abkommen einseitig aufzukündigen, sagte der konservative Politiker im Nachrichtensender „Talk Radio“. Den Ball ins Feld anderer Länder zuzuspielen, „kann nicht toleriert werden“. Ungarn und Italien hingegen fühlen sich in ihrer harten Migrationspolitik bestätigt.

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