„Das sind die Grundrechenarten“
FDP-Fraktion plant Blockade des Rentenpakets
9. Mai 2024, 12:21 Uhr
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An der Ampel droht neuer Stress. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs: eine geringere Erhöhung der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen deutliche Verbesserungen. „Dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird, sehe ich derzeit nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, gegenüber der „Bild“-Zeitung. Konkret forderte er eine geringere Erhöhung der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
„Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen“, sagte Herbst. „Außerdem muss den Equity-Renten deutlich mehr Gewicht beigemessen werden.“ Nach Ansicht des FDP-Politikers könnte es das System langfristig deutlich entlasten und gleichzeitig für ein sicheres Rentensystem sorgen.
Dem Bericht zufolge diskutiert die FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Rentenende mit 63 Jahren und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters. Beides könne auch im Rentenpaket verhandelt werden, hieß es.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung, die Renten müssten für alle Generationen gesichert werden. „Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für den arbeitenden Mittelstand einfach weiter steigen, wird es immer weniger Abzug vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten geben.“ Daran dürften auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.
„Nichts wissenschaftlich Komplexes“
Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir können unser demografisches Problem nicht durch immer höhere Belastungen der arbeitenden Bevölkerung kompensieren.“ An Minister Hubertus Heil von der SPD gerichtet fügte er hinzu: „Das ist nichts wissenschaftlich Kompliziertes, das sind die Grundrechenarten, die ein Bundessozialminister auch beherrschen sollte.“
Das Arbeitsministerium und das Finanzministerium unter Führung von FDP-Chef Christian Lindner einigten sich im März auf eine Teilfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis 2029 auf 48 Prozent festgelegt werden. Die Beiträge sollen mittelfristig auf 22,3 Prozent bis 2035 steigen. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Verbesserungen eine lange Zeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD bestätigte am Dienstag nach einem Treffen mit Lindner und dem grünen Vizekanzler Robert Habeck, dass das Rentenpaket im Mai kommen soll.