Deutschland Nachrichten

Das Parlament stimmt für die Aufnahme des Abtreibungsrechts in die französische Verfassung


Stand: 25.11.2022 01:35 Uhr

Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Abgeordnete sprachen von einem „historischen Sieg der Frauen“.

Eine große Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung des Landes aufzunehmen. 337 Abgeordnete stimmten für und 32 gegen eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, die Verfassung um den Satz zu ergänzen: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“.

Die Abstimmung war ein erster Schritt in einem langen Prozess mit ungewissem Ausgang. Das Projekt muss zunächst in der Nationalversammlung und in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, genehmigt werden. Ob der Senat zustimmt, bleibt abzuwarten. Für eine tatsächliche Verfassungsänderung müsste dann die Mehrheit der Wahlberechtigten in einem bundesweiten Referendum zustimmen.

Dennoch bewerteten die Abgeordneten das Votum der Nationalversammlung als wichtigen Schritt. Dies sei ein „historischer Sieg für Frauen in Frankreich und weltweit“, sagte die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot. Auch Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört, sprach von einem „großen Schritt“ und betonte gleichzeitig mit Blick auf die weiteren Hürden: „Aber es ist nur ein erster Schritt.“

Während die Befürworter die Abstimmung in der Nationalversammlung feierten, ist dies nur ein erster Schritt in Richtung einer Verfassungsänderung.

Bild: AFP

Regierung unterstützt Projekte

Abtreibung wurde 1975 in Frankreich legalisiert. Die Verfassung erwähnt die Intervention jedoch nicht. Die Verfasser des Vorschlags erklärten, dass das Projekt darauf abzielt, das Grundrecht auf freiwillige Abtreibung und Verhütung zu schützen und zu gewährleisten.

Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, die Regierung unterstütze die Initiative. Er verwies auf die Juni-Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, der das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung kippte und die Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten überließ.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"