Es galt als unpopulär und konnte die hohe Kriminalitätsrate in Peru nicht in den Griff bekommen. Das Parlament hat nun Präsident Boluarte abgesetzt. Der Grund: „permanente moralische Inkompetenz“. Einen Nachfolger gibt es bereits.
Das peruanische Parlament hat Präsidentin Dina Boluarte abgesetzt. Mit 122 von 130 Stimmen stimmten die Abgeordneten dafür, den 63-Jährigen wegen „dauerhafter moralischer Inkompetenz“ aus dem Amt zu entfernen. Dies gab der Kongress bekannt.
Nach ihrem Sturz sagte Boluarte: „Ich habe immer nur an die 34 Millionen Peruaner gedacht, die eine korruptionsfreie Regierung verdienen.“ Die Entscheidung des Parlaments gefährde die demokratische Stabilität des Landes, erklärte der konservative Politiker laut der Zeitung La República.
José Jerí tritt die Nachfolge von Boluarte an
Parlamentspräsident José Jerí übernimmt das Amt. Er gehört dem konservativen Lager an. Es wird erwartet, dass Jerí bis zu den nächsten Parlamentswahlen im April Perus Staatsoberhaupt mit einer Übergangsregierung sein wird.
Der 63-jährige Boluarte galt in Umfragen als unbeliebt und stand immer wieder in der Kritik. Zuletzt vor allem wegen der hohen Kriminalitätsrate im Land. Nach offiziellen Angaben wurden in Peru zwischen Januar und Mitte August dieses Jahres 6.041 Menschen getötet. Dies ist die höchste Zahl für diesen Zeitraum seit 2017.
Außerdem gab es zwischen Januar und Juli 15.989 Erpressungsanzeigen, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Boluarte machte unter anderem illegal im Land lebende Migranten für die hohe Kriminalitätsrate verantwortlich.
Boluarte werden Straftaten vorgeworfen
Im Land kommt es immer wieder zu massiven Protesten. Einige davon wurden von der Polizei niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sollen Hunderte Menschen getötet worden sein. In einigen Gebieten des Landes gelte wegen Unruhen im benachbarten Ecuador oder wegen des Kampfes gegen Drogenbanden der Ausnahmezustand, schreibt das Auswärtige Amt.
Gegen Boluarte wird wegen zweier möglicher Straftaten ermittelt – unter anderem soll sich Boluarte unrechtmäßig an Rolex-Uhren bereichert haben.
Boluarte kam durch ein Amtsenthebungsverfahren an die Macht
Boluarte ist seit 2018 das sechste Staatsoberhaupt Perus. Sie wurde im Dezember 2022 nach der Amtsenthebung ihres Vorgängers Pedro Castillo Präsidentin. Zuvor war sie Vizepräsidentin. Die parteilose Boluarte sei während ihrer Amtszeit von der konservativen Mehrheit im Parlament unterstützt worden, schreibt das Auswärtige Amt.
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