Skip to content


Post für Sahra: Neues Linken-Papier ist ein Warnschuss für Sahra Wagenknecht

Bundes- und Landesspitze der Linkspartei beschließen ein gemeinsames Papier. Ohne sie namentlich zu nennen, liest sich die „Leipziger Erklärung“ wie ein offener Brief an ihr prominentestes und umstrittenstes Parteimitglied – Sahra Wagenknecht.

Dieses Papier hat es in sich. „Wir sind bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen“, heißt es im ersten Absatz der Leipziger Erklärung, die Linkspolitiker am Samstag verabschiedet haben. Der dreiseitige Text, den FOCUS online stellt, richtet sich offiziell an die Parteibasis. Tatsächlich aber warnt er Sahra Wagenknecht und ihren Kreis von Unterstützern davor, es zu übertreiben. Der prominenten 53-Jährigen wird seit langem nachgesagt, die Partei spalten zu wollen und in naher Zukunft den Todesstoß verpassen zu wollen, indem sie eine neue, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Partei gründet. Dem wollen ihre innerparteilichen Gegner entgegenwirken.

Linken-Spitze: „Konflikte führen zu zerstörerischer Opposition“

Eine geeinte Linke „als plurale sozialistische Partei“, heißt es in Anspielung auf die Parteigründung aus PDS und WASG vor fünfzehn Jahren, sei eine historische Errungenschaft. Heute ist dies in Gefahr. „Es gibt sogar Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Gründung eines alternativen Parteiprojekts.“ Abschließend: „Unsere Konflikte kulminieren derzeit in einem destruktiven Konflikt.“

Tatsächlich bietet die Linke ein Bild der Spaltung und widersprüchlicher Reaktionen. Die Mitglieder laufen von der Partei weg. Von fast 80.000 im Jahr 2009 sind heute nur noch 60.000 übrig. In den Umfragen bleibt die Linke bei fünf Prozent hängen. Und bundesweit gibt es ein Bild von Zoff und Streit. Sahra Wagenknecht, die prominenteste Bundestagsabgeordnete, spricht über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg von den Sanktionen gegen Russland als „Wirtschaftskrieg“ und bezeichnet die Grünen als „gefährlichste Partei“. Das bringt der Linken den Applaus der AfD-Anhänger ein, bringt ihr aber keine Stimmen.

Vertreter des Parteivorstands, des Bundesausschusses sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aller Länder trafen sich an diesem Samstag in Leipzig, um die Erklärung zu beraten und zu verabschieden. Vor Beginn des Jahres 2023 mit fünf Landtagswahlen will man der Basis verständlich machen: Nicht Wagenknecht und ihre Anhänger geben den Takt an, sondern wir.

Neuer Parteivorsitzender laut Wagenknecht „Falschwahl“

Ob dieser Plan aufgeht, ist fraglich. Der neue Parteivorsitzende Martin Schirdewahn – laut Wagenknecht eine „Fehlwahl“ – sagt, es sei Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Und seine Co-Chefin Janine Wissler lädt alle ein, gemeinsam aktiv zu werden. Das geht vor allem an Sahra Wagenknecht und ihren Ehemann Oskar Lafontaine.

Tatsächlich schwelten seit Monaten Gerüchte, Sahra Wagenknecht wolle mit einigen Anhängern die Fraktion verlassen und eine neue Partei gründen. Manchmal heißt es, dass die Pause bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Dann wiederum ist gleich im Januar mit der Neugründung zu rechnen. Schließlich: Wagenknecht und Co. würden kurz vor der Hessenwahl im Herbst ihre Trennung bekannt geben, um diese Gelegenheit zu nutzen, um der Landespartei der Linkspartei, Janine Wissler, zu schaden. Unmittelbar danach, im Frühjahr 2024, könnte man bei der Europawahl antreten, dort wegen der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde Mandate gewinnen und – so gestärkt – in Richtung Bundestagswahl 2025 aufbrechen.

Wagenknecht selbst liebäugelt bereits mit dem Gedanken, ein neues Unternehmen zu gründen. Sie sagte Anfang Dezember gegenüber der ARD: „Ich denke, eine vernünftige Partei für Frieden und Gerechtigkeit braucht es dringend. Leider hat die Linke diesen Raum weitgehend geräumt. Auch deshalb profitiert derzeit vor allem die AfD von der Zunahme Unzufriedenheit.“

Wagenknecht hat bereits versucht, eine neue Partei zu gründen

Wagenknecht hat 2018 erfahren, wie schwierig es ist, ein neues Unternehmen zu gründen. Sie war damals Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Aber das hielt sie nicht davon ab, mit der politischen Organisation aufzustehen. eine Art Konkurrenzbewegung schaffen. Die Bewegung kam jedoch nie über ein paar virale Werbespots und ein paar Demos mit nur wenigen hundert Teilnehmern hinaus. Bereits im März 2019, ein halbes Jahr nach der Gründung, hat sich Gründerin Sahra Wagenknecht aus dem Standing up zurückgezogen! Rückkehr. Grund: Burnout.

Heute sagt sie gerne: Steh auf! war einfach schlecht vorbereitet. Diesmal könnte es anders sein. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge würden zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Wagenknecht-Partei wählen. 30 Prozent könnten sich das zumindest vorstellen. Fakt ist: Würden nur vier der 39 Abgeordneten gehen, würde die Linke ihren Fraktionsstatus verlieren. Das Papier der Parteispitze klingt wie eine Mahnung an die Wagenknechtler im Bundestag: In der aktuellen friedens- und wirtschaftspolitischen Lage reiche es „nicht aus, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben“.

jsm