Mit 39 zu 16 Stimmen hat ein Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen die erste Hürde genommen. Befürworter hoffen auf Gerechtigkeit – Kritiker warnen vor einem Bruch verfassungsrechtlicher und religiöser Grundsätze.
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel ist einen Schritt näher gekommen. Mit 39 zu 16 Stimmen nahm ein Gesetzentwurf die erste Hürde im israelischen Parlament. Der Entwurf geht nun zurück an den zuständigen Knesset-Ausschuss, wie israelische Medien berichteten. Der Entwurf des rechtsextremen Abgeordneten Limor Son Har-Melech (Jüdische Stärke) muss noch zwei weitere Abstimmungen im Parlamentsplenum durchlaufen.
Der nationale Sicherheitsminister und Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) sagte, das Gericht werde für Gerechtigkeit und Abschreckung sorgen.
Vor der Abstimmung wies der Vorsitzende der streng religiösen Partei „Degel HaThorah“, Rabbi Dov Lando, seine Gruppe an, gegen den Entwurf zu stimmen. Laut der Zeitung Haaretz bezeichnete er den Entwurf als „Provokation um der Provokation willen“.
Laut einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“ kam Kritik auch vom Abgeordneten Gilad Kariv. Eine solche Gesetzgebung ist eines Staates unwürdig, der Teil der zivilisierten Völkerfamilie sein will. Darüber hinaus verbietet das jüdische Religionsrecht, dass die Todesstrafe mit einfacher Stimmenmehrheit verhängt wird.
Keine Einstimmigkeit erforderlich
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass israelische Gerichte die Todesstrafe gegen Personen verhängen müssen, die einen nationalistisch motivierten Mord an einem israelischen Staatsbürger begangen haben, während Richter an Militärgerichten im Westjordanland Straftäter mit einfacher Mehrheit und nicht einstimmig zum Tode verurteilen dürften.
Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. In Kriegszeiten, bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zulässig. 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“ hingerichtet. Es war die erste und einzige Hinrichtung in der Geschichte des Staates Israel.
kna/ceb