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Das Innenministerium will die Einbürgerung einfacher und schneller machen


Das Innenministerium will die Einbürgerung einfacher und schneller machen

Eingebürgerter britischer Staatsbürger mit zwei Pässen

© AFP

Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium hat am Freitag die Eckpunkte des von Referatsleiterin Nancy Faeser (SPD) geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes benannt: Künftig soll die Einbürgerung grundsätzlich nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten der Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgebaut werden.

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will Faeser eine Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben am Freitag. „Wir verkaufen deutsche Pässe nicht im Sale – wir entstauben sie“, sagte er der Funke Mediengruppe. Ziel sei es, „Menschen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten, zu ermöglichen, langfristig Fuß zu fassen und sich hier zu Hause zu fühlen“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte hingegen, es bestehe noch Diskussionsbedarf in der Koalition. „Nur wer von seinen eigenen Händen leben kann und sich an unsere Gesetze hält, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Der FDP sei wichtig, „dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt vorantreiben, nicht in die Sozialversicherungssysteme“.

Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ihnen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Die Einbürgerung soll grundsätzlich nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren“, heißt es dort. Auch die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Angehörigen der „sogenannten Gastarbeitergeneration“ solle die Einbürgerung erleichtert werden, „indem das für diese Gruppe nachzuweisende Sprachniveau abgesenkt wird“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dies geschieht „in Anerkennung ihrer Lebensleistung“.

Das Bundesinnenministerium kündigte an, dass Faeser den Gesetzentwurf in Kürze zur Ressortabstimmung vorlegen solle. In dieser Phase wird ein Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt. Erst dann folgt der Kabinettsbeschluss und die parlamentarische Zustimmung.

Die Linksfraktion begrüßte Faesers Plan grundsätzlich und verwies auf Handlungsbedarf. „Mit rund zwölf Millionen Nichtdeutschen ist das Einbürgerungspotenzial in Deutschland sehr hoch“, erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Gleichzeitig ist die Einbürgerungsquote im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu niedrig.“

AFP

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