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Das Geschäft mit dem Mangel in der Bundeswehr (nd-aktuell.de)


Wertvoll und tödlich für die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine engsten Berater, die Staatssekretäre aus Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Auswärtigen Amt, hatten am Montagabend Vertreter der Rüstungsindustrie ins Kanzleramt geladen. Laut Einladung ging es um Probleme „insbesondere mit Munition und Ersatzteilen für die Ukraine und die Bundeswehr“.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Munitionsbestände der Bundeswehr nicht annähernd den von der Nato geforderten Standards entsprechen. Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, stehen die Depots leer. Den genauen Füllstand hält die Regierung geheim, weil er Rückschlüsse auf Einsatzbereitschaft und Kampfkraft sowie Nato-Pläne zulasse, heißt es in der aktuellen Antwort auf eine kleine Frage des CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gemessen an den Bündniszielen ergibt sich bis 2031 ein Investitionsdefizit von mindestens 20 Milliarden Euro. Schaut man sich die Finanzpläne des Verteidigungsministeriums an, kann man den Einkaufswagen nur sehr langsam füllen. Für Munitionslieferungen stehen 2023 rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, in den nächsten beiden Jahren jeweils gut 500 Millionen Euro.

Damit ist das „Versorgungsproblem Ukraine“ nicht annähernd gelöst. Die Bundesregierung erteilt im Fließbandverfahren Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Kriegsgebiet. Bis zum 21. November betrug ihr Wert rund 1,6 Milliarden Euro. Unter den Lieferungen befinden sich viele Tonnen verschiedener Munition. An manchen Tagen setzten ukrainische Truppen bis zu 20.000 Artilleriegeschosse ein. Nach aktuellem Stand kann der Bedarf von der deutschen Rüstungsindustrie auf Jahre hinaus nicht gedeckt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil will Druck auf die Industrie ausüben, die Kapazitäten in hohem Tempo auszubauen. Notfalls müsse man Munition aus anderen Nato-Staaten zukaufen, schlägt er vor. Aber wo nichts ist, kann man nichts kaufen. Die Lager werden überall geleert. Auch in den USA, wie die »New York Times« kürzlich zeigte.

In den vergangenen drei Jahrzehnten hatte die Bundeswehr – wie viele Nato-Partner – immer weniger Munition beschafft. Zudem sorgten strenge deutsche Exportrichtlinien dafür, dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre Munitionsproduktion an Tochtergesellschaften im Ausland abgab. Von dort aus konnten in Krisen- und Kriegsgebieten Gewinne erzielt werden. In Deutschland wurden Kapazitäten stillgelegt. Sie zu aktivieren – sofern das möglich ist – dauert Jahre. Es dürften also erst einmal dauerhafte Zusagen von den Käufern kommen, wohl vom Kanzleramt. Aus rechtlichen Gründen ist es aber unwahrscheinlich, dass sich der Bund mit Krediten am Bau neuer Anlagen beteiligt.

Selbst wenn ein Rüstungsschub gelingen sollte, fehlt es an Grundmaterialien. Weil das deutsche Geschäft nur marginal war, stellten auch deutsche Pulver- und Sprengstoffhersteller die Produktion ein. Die wenigen, die weiterhin produzierten, kauften Rohstoffe von Firmen, die – wie wir jetzt sehen – oft direkt oder indirekt in chinesischer Hand sind. Angeblich sind diese Lieferanten seit gut einem halben Jahr abwesend. Nicht einmal einfache Granaten lassen sich ohne Weiteres mit Pulver befüllen, denn es braucht mindestens sechs Monate Ruhe, bevor es weiterverarbeitet werden kann. Ob es genügend Stahlkisten geben wird, ist ungewiss. Bei Lenkflugkörpern oder intelligenten Artilleriegeschossen muss man mit einer Auftragsvorlaufzeit von ein bis zwei Jahren rechnen – auch weil es keine Chips gibt.

Da immer mehr Staaten versuchen, ihre Todesproduktion zu steigern, verschärft sich der Wettlauf um Ressourcen. Mitte des Monats kaufte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall deshalb den spanischen Munitions- und Sprengstoffhersteller Expal Systems SA für 1,2 Milliarden Euro. Mit der Übernahme vervielfacht Rheinmetall seine Kapazitäten. Es ist zu erwarten, dass Expal auch die von der Ukraine benötigte 35-mm-Munition für den von Deutschland gelieferten Flugabwehrpanzer »Gepard« sowie Teile für das Flugabwehrsystem Iris-T produzieren wird. Solange in der Ukraine Menschen sterben, werden die Auftragsbücher und Kassen der Kriegsprofiteure gut gefüllt sein.