Die US-Regierung von Präsident Trump streicht während der aktuellen Haushaltsblockade zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst – rechtswidrig, wie ein Gericht nun entschied.
Ein kalifornisches Bundesgericht hindert die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorübergehend daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Sektor anzustreben. Der Plan der Regierung verstoße gegen das Gesetz – in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht tun, erklärte Bundesrichterin Susan Illston nach Angaben anwesender US-Reporter in einer Anhörung.
Die Regierung scheint die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt wurden. Der Richter werde später am Tag eine schriftliche Begründung vorlegen, heißt es in den Berichten.
Illstons Entscheidung fiel, kurz nachdem der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, in der „Charlie Kirk Show“ gesagt hatte, dass mehr als 10.000 Bundesangestellte aufgrund des Shutdowns ihren Job verlieren könnten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Trump-Administration juristisch gegen die Entscheidung des Richters wehren wird.
Das Herunterfahren führt zu Stellenabbau
Ein Teil der US-Regierung liegt seit mehr als zwei Wochen lahm, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet dies, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben wahrnehmen dürfen.
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor dauerhaft abzubauen. Tatsächlich ist der Kongress an solchen Entscheidungen beteiligt. Die Gewerkschaften reichten Klage ein. Infolgedessen musste die Trump-Administration auch offenlegen, welche Behörden bereits entlassen wurden.
Richter verbietet weitere Entlassungen
Betroffen waren unter anderem die Ministerien für Gesundheit, Bildung und Handel. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete solche Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Mehrere Hundert dieser Kündigungen wurden fälschlicherweise verschickt und später zurückgezogen.
Laut dem Portal The Hill untersagte der Richter der Regierung, weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits angekündigte Entlassungen durchzuführen. Zudem muss die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Mitarbeiter vorlegen.