
Europa droht auseinanderzubrechen. Die Lagerbildung wird immer deutlicher: zwischen den Kräften, die sich als Teil einer starken EU verstehen, und denen, die sich von ihr abwenden. Besonders dramatisch ist dies derzeit in Georgien. Tausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Ankündigung der prorussischen Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes auszusetzen.
Putins Strategie scheint aufzugehen: Mit gezielter Einflussnahme und Desinformation schürt er Zweifel am Erfolg des europäischen Modells in Staaten, deren Weg in die EU vorgezeichnet schien. Und nicht nur dort. Auch innerhalb der EU gewinnen Putin-freundliche Populisten an Einfluss.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, dass die Union Stärke ausstrahlt und entschieden für die Werte einsteht, auf denen sie aufbaut. Doch genau zu diesem Zeitpunkt scheiterten die beiden Staaten, die als treibende Kräfte gelten sollten. Und nicht nur das. Sie senden Signale, die kein Vertrauen in die politische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas wecken. Im Gegenteil.
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Deutschland und Frankreich, die größten Volkswirtschaften der EU, stecken in schweren Krisen. Beide Staaten waren mit ihren Minderheitsregierungen zuletzt kaum handlungsfähig. Deutschland wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wochenlang mit der Regierungsbildung beschäftigt sein. Und angesichts der politischen Lage wird das wohl kaum ein Selbstläufer sein. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Konjunkturflaute. Nach aktuellen Prognosen wird sich im kommenden Jahr nichts ändern.
Schaut man nach Frankreich, erscheinen die deutschen Probleme nahezu harmlos. Mit den überstürzten Neuwahlen im Juni hat sich Präsident Macron zum Spielball der Populisten gemacht. An diesem Mittwoch stürzten das linke und das rechte Lager gemeinsam die von Macron eingesetzte Regierung mit einem Misstrauensvotum. Ein Paradebeispiel für den wachsenden Einfluss der politischen Ränder.
Während in Deutschland zumindest Hoffnung auf eine einigermaßen stabile Koalitionsregierung in der Zukunft besteht, ist in Frankreich völlig unklar, wie eine nachhaltige Führung des Landes in Zukunft aussehen könnte. Das politische Spektrum ist fragmentiert. Bei den letzten Wahlen im Juni gelang es den Parteien nicht, ein mehrheitsfähiges Bündnis zu bilden.
Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, spekuliert, dass ihre Taktik Macron zum Rücktritt bewegen wird. Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern drohen ihr fünf Jahre Gefängnis und der Entzug ihres passiven Wahlrechts. Dies würde ihren Traum von der französischen Präsidentschaft wahrscheinlich ein für alle Mal zerstören. Es sei denn, es gelingt ihr, sich in einer vorgezogenen Wahl durchzusetzen, bevor das Urteil im März nächsten Jahres verkündet wird.
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Das politische Chaos in Frankreich wird durch eine Finanzkrise verschärft, die dramatische Ausmaße angenommen hat. Während in Deutschland noch darüber debattiert wird, ob eine Lockerung der Schuldenbremse überhaupt eine Option wäre, hat sich Frankreich in den letzten Jahren in die Gruppe der am höchsten verschuldeten EU-Staaten katapultiert. Paris hat erneut gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, die die Währungsgemeinschaft übernommen hat. Sollte es in Frankreich zu einer Schuldenkrise kommen, hätte das weit über die Eurozone hinaus dramatische Auswirkungen.
Angesichts dieser Entwicklung fällt es schwer, optimistisch zu bleiben. Wenn Donald Trump am 20. Januar seine zweite Amtszeit beginnt, wird er gnadenlos versuchen, die Schwächen und Spaltungen der EU-Staaten für seine Interessen auszunutzen. Wie kann Europa Stärke zeigen, wenn seine beiden Giganten schwach sind?
Die Antwort könnte im Osten liegen. Denn dort bereitet sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk darauf vor, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Polen allein wird das deutsch-französische Vakuum kaum ausgleichen können. Doch gerade angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland kann das Land eine entscheidende Rolle spielen. Und in dunklen Zeiten als Leuchtfeuer der europäischen Hoffnung fungieren.