Im Dezember führte der Streit um den Haushalt zu dieser Zeit zum Fall der französischen Regierung. Jetzt hat der Senat das überfällige Budget verabschiedet. Premier Bayrou musste am Abend zuvor zwei ohne Selbstvertrauen überleben.
In Frankreich hat das Parlament das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 bis 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Rechtstext. Vor dem Schritt ging die Monate der Verhandlungen voraus.
Mit ihrem Budget möchte die Regierung die rechte Regierung das staatliche Defizit-Among-andere Dinge durch niedrigere Ausgaben reduzieren. Ziel war es, das Defizit von rund 6,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr zu starten. Im Jahr 2029 sollte es wieder unter der europäischen Grenze von drei Prozent liegen.
Zwei Nein -Konfidantien überlebt
Frankreichs frühere Minderheitenregierung unter Michel Barnier wurde von der linken und rechten Opposition im Streit um das soziale Budget aufgehoben. Die Haushaltsverhandlungen waren auch ein Tränentest für Premier François Bayrou. Letztendlich drängte er den Haushalt ohne endgültige Abstimmung der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments.
Nach zahlreichen Gesprächen mit der Regierung unterstützten die Sozialisten Bayrou am Abend zuvor zwei Misstrauenabstimmen. Trotz der Kritik an dem Haushalt stand die rechten nationalen Abgeordneten um Marine Le Pen nicht der Regierung.
Bayrou hatte sich auf den verfassungsmäßigen Absatz 49.3 verlassen, um die beiden Gesetze ohne endgültige Abstimmung zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er ein Vertrauensvotum akzeptiert. Frankreichs Anruf war gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt hatte, hatte er vor der Nationalversammlung gesagt.
Defizit der EU -Kommission
Das Budget sieht eine besondere Steuer für wohlhabende Haushalte und eine besondere Steuer für die größten Unternehmen vor, die zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Im August soll die Mehrwertsteuer von Gas und Strom auch von 5,5 auf 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Flugtickets in Europa wird voraussichtlich auf 7,30 Euro steigen.
Die Haushaltsbudgets für die Zusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft werden verkürzt. Die Finanzierung des Nationalen Dienstes für junge Menschen, die Präsident Emmanuel Macron landesweit einführen wollte, ist ebenfalls reduziert. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne das Recht zu bleiben bleibt nach gewalttätigen Debatten auf der Ebene des Vorjahres. Die linke Opposition hatte ebenfalls erreicht, dass 4.000 Unterrichtspositionen nicht wie geplant abgesagt werden würden.
Aufgrund der übermäßigen Schulden betreibt ein Defizitverfahren der EU -Kommission gegen Frankreich.