Familienminister Paus will das Ehegattensplitting beenden – und lobt dabei die Steuerklassenreform von Finanzminister Lindner. Der stellte nun klar: Beim Ehegattensplitting bleibt alles, wie es ist.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte irritiert auf Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der Steuerklassenreform einen „Ausgangspunkt zur Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner sagte t-online: „Die Aussage von Frau Paus gibt Rätsel auf, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft. Im Gegenteil: Die Steuerklassenreform ist die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings.“
Die Reform sorge dafür, dass die Steuern „gerecht zwischen den Eheleuten verteilt“ würden und Steuernachzahlungen vermieden würden. „Leider sind es oft die Frauen, die eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast tragen“, sagte er.
„Eine Abschaffung des Splittingvorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung für Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen“, so Lindner weiter. „Die Aussagen von Frau Paus sind daher eine Vorahnung dessen, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung vorhaben. Als Finanzminister werde ich das verhindern.“
Paus hatte zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt, ein „Abschied vom überholten Instrument des Ehegattensplittings“ sei „überfällig“. Es bevorzuge lediglich die „klassische Ehe“, obwohl vielfältige Lebensmodelle längst gesellschaftliche Realität seien.
Über das Ehegattensplitting wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld dann verdoppelt. Das ist vor allem für Paare vorteilhaft, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Als Begründung wird angegeben, dass es Ehe und Familie besonderen Schutz biete.
Mit dem Entwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Lindner jüngst eine Steuerklassenreform auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 zur Anwendung kommen soll. Dadurch werde die Lohnsteuerlast gerechter zwischen Ehe- und Lebenspartnern verteilt, heißt es in dem Gesetzentwurf. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf den Schritt geeinigt.