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Deutschland Nachrichten

Das Bürgereinkommen soll ab dem kommenden Jahr die bisherige Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen.


Die CDU droht damit, das zustimmungspflichtige Gesetz zur Einführung des Bürgereinkommens im Bundesrat zu blockieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Pläne in der jetzigen Form nicht genehmigt würden. „Ich gehe davon aus, dass wir im Vermittlungsausschuss darüber sprechen müssen“, sagte Czaja.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens herbeiführen soll, wenn vom Bundestag verabschiedete Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit langem Streit, weshalb unklar ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchsetzen kann. Im Bundesrat ist sie auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte auch den ohnehin schon engen Zeitplan beeinträchtigen. Als Start ist der 1. Januar geplant. Das Bürgereinkommen soll die bisherige Hartz-IV-Grundsicherung ablösen.

Nach Vernehmlassungen am Freitag forderte der Bundesrat die Ampelregierung auf, nachzubessern. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach liegt es wieder am Bundesrat.



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