»Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten«
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: »Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen«, heißt es in dem Papier. »Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.«
Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, »bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können« Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.