Die CSU beginnt das neue Jahr mit dem Ruf nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik. So soll das Bleiberecht für Migranten an ein „auskömmliches Einkommen“ geknüpft werden. Mit Zurückweisungen an der Grenze will die CSU „einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ durchsetzen. Außerdem soll künftig das Prinzip gelten: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Abgeordneten treffen sich von Montag an im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Annahme des Entwurfs gilt als sicher. CSU-Chef Markus Söder hatte in seiner Neujahrsansprache als bayerischer Ministerpräsident bereits gesagt: „Die Zuwanderung (…) wächst uns seit Jahren über den Kopf, wir brauchen endlich eine klare Begrenzung.“ Das Land brauche „Zuwanderung in Arbeit, aber nicht in die Sozialsysteme“.
Auch die CDU hat ihren Migrationskurs verschärft
Noch vor wenigen Jahren hätten Beschlüsse wie die jetzt von der CSU geplanten zu einem Zerwürfnis mit der Schwesterpartei CDU geführt. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin zum Beispiel Zurückweisungen an der Grenze immer vehement abgelehnt. Doch unter Parteichef Friedrich Merz ist die CDU der CSU weit entgegengekommen. So steht im gemeinsamen Programm der Schwesterparteien für die Bundestagswahl im Februar auch die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich erst vor wenigen Tagen für härtere Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. Seiner Ansicht nach soll künftig bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen in Kloster Seeon unter der Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt aber nicht nur über die Migrationspolitik beraten. Es soll auch Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie zur Familien- und Gesellschaftspolitik geben. Als Gäste werden neben den Parteivorsitzenden Merz und Söder auch die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, erwartet. Außerdem hat Dobrindt Telekom-Chef Timotheus Höttges, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, den Terror-Experten Peter R. Neumann, Insa-Chef Hermann Binkert und die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, eingeladen. Wichtigstes Thema in Kloster Seeon soll aber die Migrations- und die Sicherheitspolitik sein. Dieser Teil des Beschlussentwurfs trägt die Überschrift: „Unser Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“.
Zu den Zurückweisungen an der Grenze heißt es in dem Entwurf: „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht.“ Dazu soll unter anderem die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können“.
Die CSU wünscht sich Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Die CSU-Abgeordneten bekräftigen außerdem ihre Forderung nach einer sogenannten Drittstaatenregelung. „Schutz durch Deutschland muss nicht heißen Schutz in Deutschland“, steht dazu in dem Entwurf. „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattfinden können.“ Man sei bereit, diese Drittstaatenregelung gemeinsam mit den EU-Partnern einzuführen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, wolle man sie „auch national umsetzen“. Die CSU-Abgeordneten wollen zudem die Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf eine Instanz beschränken. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfen soll eingeschränkt werden.
Zur Forderung nach einem auskömmlichen Einkommen heißt es in dem Beschlussentwurf: „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“
Beim Umgang mit Straftätern geht die CSU noch weiter als CDU-Generalsekretär Linnemann. In dem Entwurf für die Klausurtagung heißt es: „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Das Gleiche gelte „für Gefährder oder für diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen, die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und demokratischen Staatsform werben oder die Israelhass oder Antisemitismus verbreiten“. Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, müsse in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können, „daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der SZ dazu: „Niemand will Straftäter in Deutschland.“ Deswegen seien die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen richtig gewesen, „in deren Folge gab es 2024 rund 60 Prozent mehr Abschiebungen als im letzten Merkel-Jahr 2021“ unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aber was die CSU jetzt vorschlage, sei „wieder einmal unpraktikabel“ und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand. Unbefristete Abschiebehaft sei „verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar, allein schon, weil es insbesondere in unionsregierten Bundesländern zu wenig Abschiebehaftplätze gibt“.