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Deutschland Nachrichten

CSU-Parteitag: Mit Ampelkritik in Söders Wahljahr


Stand: 28.10.2022 19:12 Uhr

CSU-Chef Söder eröffnete den Parteitag in Augsburg mit einem verbalen Generalangriff auf die Bundesregierung. Die Ampel scheint überfordert, die Grünen sind eine „Schönwetterpartei“. Nächstes Jahr sind Wahlen in Bayern.

CSU-Chef Söder hat seine Partei auf das Landtagswahljahr festgelegt und gleichzeitig mehr als nur Ampelkritik angekündigt. Zum Auftakt des Parteitags in Augsburg gab es vom bayerischen Ministerpräsidenten allerdings viel Kritik an der Bundesregierung. Söder warf den Ampelparteien historisch schlechte Regierungsarbeit vor. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland je hatten“, sagte Söder. In der aktuellen Energiekrise scheint die Regierung aus SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sind den Problemen nicht gewachsen. Söder griff vor allem die Grünen an, sie seien „eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten“.

Damit rechtfertigt Söder die Kritik an der Bundesregierung, die er seit Monaten hört. Dabei geht es nicht nur um „Bashing“ oder „Schelte“, seine Kritik gründet auf tiefer Besorgnis. Um Bayern zu schützen, dürfe man nicht nur den „Grundfehlern“ zusehen.

Söders Warnung: Stolz kommt vor dem Fall

Und so teilte er mit: Er könne sich nicht erinnern, wann Deutschland jemals so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder mit Blick auf die Außenpolitik und vor allem auf die jüngsten Verwerfungen in den deutsch-französischen Beziehungen. Altkanzlerin Angela Merkel pflegte immer ein Netzwerk mit anderen Ländern, bei Scholz ist das anders: „Berlin tritt derzeit extrem hochnäsig und arrogant auf“, sagte Bayerns Regierungschefin. Er rät deshalb zu „mehr Kooperation statt arroganter Konfrontation. Denn Arroganz ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall.“

Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. „Das ist das falsche Signal“, sagte der CSU-Vorsitzende. Das wird nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland deutlich. Er warnte davor, die Infrastruktur zu „hausieren“.

„Wir sind Nummer eins“

Ein Jahr nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayernwahl sah Söder seine Partei wieder auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, gab er zu, da es in der Partei bereits eine „Depression“ gegeben habe. Inzwischen haben sie aber wieder Fuß gefasst. „Wir sind zurück, wir sind wieder stabil und wir sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“ Zur Position der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins und das werden wir auch bleiben.“

Zu Söders Parteitagsrepertoire gehörte auch eine weitere angedrohte Klage gegen den Landesfinanzausgleich. „Wir werden eine Klage vorbereiten“, wiederholte er frühere Aussagen. Er begründete dies damit, dass Bayerns Ausgaben zu groß geworden seien. Rund 1.000 Euro zahlt jeder bayerische Bürger für einen Berliner und sogar 1.200 Euro für einen Bremer. Bayern sei solidarisch, „aber nicht dumm“, sagte Söder. „In Krisenzeiten finde ich bayerische Steuergelder in Bayern besonders gut aufgehoben.“

Bayern ist derzeit für rund die Hälfte des gesamten Entschädigungsvolumens verantwortlich, die Zahlungen des Landes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Bereits 2013 hatte Bayern – damals gemeinsam mit Hessen – Klage gegen den Landesfinanzausgleich eingereicht. 2017 zogen die beiden Länder die Klage nach Verhandlungen zurück.

CDU-Chef Merz kommt morgen

Im Herbst 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiterhin mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament rechnen. Doch reicht das der selbsternannten Bayern-Partei CSU? Sinkt das Ergebnis unter die 37-Prozent-Marke, dürfte die Luft für Söder dünn werden – auch wenn die CSU noch die klare Nummer eins im Land ist.

Morgen aber hat Söders Kollege von der Schwesterpartei das Wort. Friedrich Merz spricht zum Abschluss des zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg. Zuvor berät der Parteitag über das grundsätzliche Programm der Christlichsozialen Partei. Geplant sind außerdem Reden des CSU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sowie des Landesgruppenleiters Alexander Dobrindt.

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