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CSU-Parteitag: Machen Sie sich bereit für die Bayern-Wahl


Stand: 28.10.2022 4:38 Uhr

In Bayern regieren, auf die Bundesregierung schießen: Die CSU verkauft sich mal wieder als Bollwerk gegen Berlin. Auf dem heute beginnenden Parteitag muss sie aber auch zeigen: Mit welchen Inhalten will sie konservativ sein?

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich eine komfortable Situation für die CSU. In der aktuellen Krise trägt sie in Berlin keine Verantwortung, muss also keine unpopulären Entscheidungen treffen. Aber genau deshalb hätte die CSU angesichts der oft chaotischen Ampelpolitik in Umfragen längst über 40 Prozent liegen müssen – das sehen einige in der Parteispitze genauso.

Am zeitlichen Engagement des Parteichefs kann es kaum liegen. Ministerpräsident Markus Söder tourt seit Monaten durch die Bierzelte. Der einst härteste Corona-Kämpfer der Republik ist umgänglich, macht das, was er am besten kann: verteilen.

Auch beim Parteitag in Augsburg wird es zunächst ums Austeilen gehen. Der Leitantrag wirft der Ampel in Berlin „Versagen in der Krise“ vor und fordert die weitere Nutzung der Kernenergie sowie einfachere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Die elf Seiten fassen die Forderungen führender CSU-Politiker der vergangenen Monate zusammen. Unter dem Titel: „Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft“ präsentiert sich die CSU als bayerisches Bollwerk gegen die Politik der Bundesregierung.

Verwirrte Bürger

Also – alles wie immer bei der CSU? In Bayern regieren und die Bundesregierung für Probleme verantwortlich machen – geht das bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr? Ein Vorteil der CSU: Sie muss den Koalitionspartner Freie Wahler nicht berücksichtigen, weil er nicht zur Ampel gehört. Ein großer Unsicherheitsfaktor: Die Stimmung in Bayern ist so schlecht wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Im Bayern-Trend des Bayerischer Rundfunk 64 Prozent der Befragten geben an, dass die Zustände im Freistaat Anlass zur Sorge geben. Nicht einmal jeder Dritte blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Den verunsicherten Bürgern ein nachhaltiges politisches Angebot machen – das wird die Partei in den kommenden Monaten beschäftigen. Und: Abwendung einer Firmenpleitenwelle und großer Not für die Bevölkerung durch gestiegene Energiepreise in Bayern. Denn Unzufriedenheit mit „der Politik“ kann auch ehemalige CSU-Stammwähler zu Nichtwählern machen – oder der AfD sogar in die Arme treiben. Die Mobilisierung der eigenen Unterstützer wird daher der Schlüssel für die nächste Landtagswahl sein.

Wofür steht die CSU?

Aber wofür steht die CSU – wenn man das „dagegen“ abzieht? Vielen Parteimitgliedern fehlt auch eine klare Vision, ein Leitbild. An Edmund Stoibers Hightech-Strategie wird oft nostalgisch erinnert – man wusste, wofür Bayern und die CSU standen. Mit Parteichef Söder kann man manchmal nicht mithalten. Mal ein innenpolitischer Hardliner, dann ein Grünen-Knuddel, zuletzt wieder konservativer, maximale Flexibilität bei Corona und Atomkraft. Man beschreibt es so: Söder ändert oft ohne Rücksprache abrupt die Richtung – und zieht dann wie ein ungezogener Hund die Partei hinter sich her.

Das Gemurre an der Basis führt nicht zu offener Kritik. Denn alle in der Partei wissen, dass sie diesen Wahlkampf nur gemeinsam überstehen werden und die Sitze im Landtag zurückerobern – zumindest in den ländlichen Gebieten. Längst spielt der Parteichef wieder auf dem klassisch-konservativen Keyboard.

Förderung des ländlichen Raums, starker Fokus auf innere Sicherheit, gegen Liberalisierung der Drogenpolitik – das sagen die CSU-Stammwähler in jeder Bierzeltrede. Der Parteitag wird zeigen: Wie stark setzt Söder – und damit die CSU – bereits auf diese konservativen Akzente für den Wahlkampf? Kontroverse Diskussionen wie etwa in der CDU über die Frauenquote braucht die Parteichefin nicht zu scheuen.



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