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Deutschland Nachrichten

CSU-Chef Söder schwört seine Partei auf das Landtagswahljahr ein und passt seinen Kurs an: Er ve


CSU-Chef Markus Söder will seine Wiederwahl als Ministerpräsident im Landtagswahljahr 2023 mit einer Doppelstrategie aus Angriffen auf die Ampelkoalition und eigenen politischen Akzenten sichern.

Die CSU wolle Druck auf die Bundesregierung für „bessere Entscheidungen“ ausüben, aber auch eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, sagte Söder vor Beginn des CSU-Parteitages in Augsburg. Im Herbst 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiterhin mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament rechnen.

Söder: „Wir sind zurück“

Ein Jahr nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayernwahl sieht Söder seine Partei wieder auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, gab er zu, da es in der Partei bereits eine „Depression“ gegeben habe. Inzwischen haben sie aber wieder Fuß gefasst. „Wir sind zurück, wir sind wieder stabil und wir sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“ In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU „Halt und Hoffnung“ geben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bayern das mit Abstand stärkste Bundesland in Deutschland bleibt“. Zur Position der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins und das werden wir auch bleiben.“

Zuletzt hatte es auch CSU-interne Beschwerden über Söders ständige Kritik an der Berliner Ampelkoalition gegeben. Deshalb betonte er jetzt: „Der heutige Parteitag soll Signale setzen, was wir von Berlin erwarten, was wir selbst tun können und wie wir uns Bayerns Zukunft in und nach der Krise vorstellen.“ Und die Bundesregierung will nicht nur kritisieren, sondern Druck für bessere Lösungen machen.

Trotz aller äußeren Krisen zog Söder eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Im Bereich Hightech etwa gehe Bayern „in Siebenmeilenstiefeln nach vorne“. Und auch bei den erneuerbaren Energien legt man einen Turbo rein, den es in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben hat. Für all das sei gleichzeitig gesorgt: „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, multitaskingfähig zu sein.“ Söder versprach deshalb, Bayern werde die aktuelle Krisensituation besser überstehen als andere, „weil die Substanz stärker ist, weil unsere Möglichkeiten größer sind“.

Merz wird in Augsburg erwartet

Söder versprach auch wieder eine enge Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei CDU. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitages am Samstag wird auch CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg erwartet.

In dem auf dem Parteitag zu beschließenden Leitantrag des Parteivorstands fordert die CSU von der Ampelkoalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere Nutzung der Atomkraft, um die Folgen zu bewältigen der Krieg in der Ukraine. Das elfseitige Papier mit dem Titel „Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft“ ging am Donnerstag an den Parteivorstand. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die CSU-Vertreter seit Monaten betonen.



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