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Politische Nachrichten

Corona: Keine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Norden zum Jahresende


Corona
Wegfall der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Norden zum Jahresende

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. Foto

© Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Schleswig-Holstein schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum Jahresende ab. Die Regierung setzt künftig auf Eigenverantwortung und empfiehlt das Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen. Günther spricht vom Weg in die Normalität.

Wer in Schleswig-Holstein mit Bus und Bahn unterwegs ist, muss ab Anfang des Jahres keine Maske mehr tragen. Wie bereits angekündigt, wird die Landesregierung die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum Jahresende auslaufen lassen. Nach einer Expertenanhörung stimmte die Landesregierung am Montag zu. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens ist sie künftig freiwillig und empfiehlt das Tragen einer Maske. Noch vor Weihnachten will die Regierung eine neue Verordnung verabschieden.

„Wir bewegen uns kontinuierlich in Richtung Normalität“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das war die klare Empfehlung der Experten. Als wichtigstes Mittel gegen Corona setzt die Regierung auf mehr Eigenverantwortung, gegenseitige Rücksichtnahme und gesunden Menschenverstand. „Wir sind in Schleswig-Holstein gut durch die Pandemie gekommen.“ Eine gemeinsame Lösung für alle Länder war nicht möglich. Der Regierung sei die angespannte Lage in den Krankenhäusern, auch auf den Intensivstationen, bewusst – „aber um es klarzustellen: nicht wegen Corona-Infektionen, sondern wegen anderer Atemwegserkrankungen“. Corona nimmt davon nur sechs Prozent ein.

Auch Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, dass nur ein geringer Prozentsatz der Erkrankungen durch das Coronavirus verursacht werde. „Das mutierte Virus trifft auch eine Bevölkerung, die inzwischen durch Impfungen und Infektionen weitgehend immunisiert ist, sodass der Krankheitsverlauf überwiegend mild ist.“ Andere Atemwegserkrankungen könnten nicht dazu dienen, staatlich angeordnete Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen.

Damit folgt die schwarz-grüne Landesregierung dem Beispiel Bayerns und Sachsen-Anhalts, wo die Maskenpflicht bereits abgeschafft wurde. Die Regierungen beider Länder begründeten ihre Entscheidungen mit einer stabilen Infektionslage. Anders als diese Länder hält sich das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern an die Maskenpflicht. Sie gilt auch weiterhin in Hamburg. Die Hansestadt will die Maskenpflicht bis ins Frühjahr beibehalten.

Angesprochen auf eine Fahrt mit dem Flughafenbus von Kiel nach Hamburg bestätigte Günther, dass die Maske an der Landesgrenze aufgesetzt bzw. wieder abgenommen werden müsse. „Das wird sich im wahrsten Sinne des Wortes sehr schnell einpendeln“, sagte Günther. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) betonte, die Menschen seien relativ schlau. „Wer von Hamburg nach Schleswig-Holstein oder umgekehrt fährt, weiß, dass er eine Maske in der Tasche haben sollte.“

Bereits seit dem 17. November gilt in Schleswig-Holstein die generelle Verpflichtung zur Isolierung positiv auf Corona getesteter Personen nicht mehr. Auf diesen weiteren Schritt in Richtung Normalität hatte sich das Land mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geeinigt.

Der frühere Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nannte die Abschaffung der Maskenpflicht einen richtigen und konsequenten nächsten Schritt. „Allerdings wäre es konsequent gewesen, wenn die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV sofort auslaufen lassen hätte und erst am 31.12.2022.“

Kritik kam von der SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. Das Ende der Maskenpflicht im Frühjahr wäre früh genug gewesen. Es ist eine relativ geringe Maßnahme und viele Menschen sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Diese könnten sich „nicht frei dagegen entscheiden, wie beim Theater- oder Stadionbesuch ohne Maskenpflicht“.

dpa

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