Condor: Gericht erklärt EU-Genehmigung der deutschen Condor-Hilfe für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Hilfe für die Fluggesellschaft Condor annulliert. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen. Der deutsche Staat hatte das Kondor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW nach der Pleite des damaligen Mutterkonzerns Thomas Cook gerettet.

Die Richter entschieden, dass die Brüsseler Behörden nicht ausreichend geprüft hätten, ob die Beihilfen Deutschland einen angemessenen Anteil am künftigen Kapitalgewinn von Condor garantieren würden. Aber das wäre nötig gewesen.

Ryanair klagte gegen Staatshilfen für Condor

Condor beantragte nach der Auflösung von Thomas Cook im September 2019 ein Insolvenzverfahren. Deutschland meldete dies EU-Kommission ein Darlehen in Höhe von rund 320 Millionen Euro und erhielt dafür die Genehmigung. Der irische Konkurrent Ryanair wehrte sich gegen die Condor gewährten Staatshilfen und sieht darin einen Eingriff in den laufenden Wettbewerb.

Das Gericht gab Ryanair nun Recht – allerdings nur im Hinblick auf eine Verletzung von Verfahrensrechten. Das Gericht teilte mit, dass die Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht zu beanstanden sei. Die irische Fluggesellschaft hat nicht nachgewiesen, dass ihre Wettbewerbsposition durch die Beihilfen an Condor spürbar beeinträchtigt werden könnte.

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Wettbewerber vorgeht. Bisher hatte die irische Fluggesellschaft in einigen Fällen Erfolg. Eine frühere, erste Entscheidung der EU-Kommission zu deutschen Corona-Hilfen für Condor wurde von Ryanair in einer Klage abgelehnt. Allerdings wurde eine weitere Klage von Ryanair gegen einen 380-Millionen-Euro-Rettungskredit für Condor nach der Cook-Pleite vom EU-Gericht abgewiesen.

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