Mit einem neuen Steuergesetz will der Finanzminister die kalte Progression bekämpfen. Eine Studie der Bremer Arbeitskammer kommt nun zu dem Ergebnis, dass sich gut verdienende Singles über die größte Entlastung freuen können.
Von den aktuellen Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) profitieren einer Studie zufolge Gutverdiener besonders stark. Singles mit einem Bruttomonatsgehalt von 8000 Euro würden bei einer Umsetzung der Pläne der Regierung im Jahr 2025 eine um 500 Euro geringere Steuerlast verzeichnen, heißt es in einer Analyse der Bremer Arbeiterkammer, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete. Für Paare mit zwei gleich verdienenden Kindern läge die Steuerentlastung bei 400 Euro pro Jahr.
Allerdings liege diese Entlastung 1,3 bis fünf Mal höher als bei Normalverdienern, deren Bruttomonatsgehalt zwischen 2000 und 5000 Euro liege, hieß es. Die Arbeitnehmerkammer stützte ihre Berechnungen auf das Steuerentwicklungsgesetz, mit dem Finanzminister Lindner unter anderem die Sockelbeträge bei der Einkommensteuer sowie die Freigrenze beim Solidaritätsbeitrag anheben will, um die sogenannte „kalte Progression“ auszugleichen.
Die Studie kritisiert den Ansatz, weil Durchschnittsverdiener mit Kindern von der hohen Inflation weitaus stärker betroffen seien als vermögendere Menschen. So hätten Paare mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von knapp 3000 Euro im Monat im Jahr 2024 nach Inflation 260 bzw. 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung als im Jahr 2021 vor der Inflationswelle, heißt es in einer Studie des Instituts für Makroökonomie.
Für gut verdienende Singles und Paare mit zwei Kindern werde die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträgen allerdings überkompensiert, so dass sie letztlich über mehr Kaufkraft verfügten, hieß es. Kritik gibt es auch daran, dass Lindner 2024 nur den Kinderfreibetrag erhöhen will, nicht aber das Kindergeld. Gutverdiener, die den Freibetrag beanspruchen können, würden dadurch um bis zu 1.529 Euro mehr pro Kind entlastet.
Arbeitnehmerkammer fordert höheres Kindergeld
„Die Ampel geht in die falsche Richtung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „SZ“. Sie habe kein Geld für die Kindergrundsicherung für Familien mit geringem Einkommen, verteile jetzt aber Geld an Besserverdiener mit höheren Freibeträgen: „Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das den ärmeren Familien erklären will“, sagte Piel.
Die Bremer Arbeitskammer schlägt vor, statt der Anhebung der Einkommensteuersätze und der Freigrenze beim Solidaritätsbeitrag das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2025 um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Dadurch würden die Bürger weitaus gleichmäßiger entlastet, heißt es zur Begründung.
AFP/sos