Vor einer Woche schlug Robert Habeck einen schuldenfinanzierten Investmentfonds vor, um Deutschland aus der Wirtschaftsschwäche zu führen. „Ich halte dies verfassungsrechtlich nicht für europarechtlich umsetzbar“, kommentierte der Finanzminister. Aber es sei „zumindest ein Vorschlag“.
Dennoch versprach er, dass die Situation schnell gelöst werden werde. Nötig sei „eine Regierung, die einen klaren Kurs hat“, sagte er. „Diese aktuelle Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen der Kanzlerin, Papieren von Herrn Habeck, Anregungen von mir, ich kann den Bürgern versprechen, dass wir diese Situation schnellstmöglich klären werden.“