„Das neue Bürgergeld wird teilweise härter ausfallen als Hartz IV“
Christian Dürr ist seit Dezember Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Quelle: dpa/Michael Kappeler
„Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll die Menschen zur Arbeit motivieren“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr und kündigt an, es werde bald wirksame Sanktionen geben, „die nicht zu absurder Bürokratie führen“. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert: „Wir sind zurück bei Hartz IV.“
BDie geplanten Regelverschärfungen führen laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu, dass an die Bürgergeldempfänger höhere Anforderungen gestellt werden als im bisherigen Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem zielgenauer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht in absurde Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll die Menschen zur Arbeit motivieren.“
Auch Verdi-Chef Frank Werneke betrachtet die geplanten Änderungen als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten – sieht dies allerdings deutlich kritischer als Dürr. „Wir sind zurück bei Hartz IV“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Damit ist die zunächst von der Ampel-Koalition angestoßene Bürgergeldreform Geschichte.“ Diese sei ein Projekt vor allem von SPD und Grünen gewesen.
Durch die Kürzung der Schutzgüter und die Verlängerung der angemessenen Pendelzeiten wolle die Bundesregierung Druck auf die Menschen ausüben, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, erklärte Werneke. Dies habe negative Auswirkungen auf alle, die ihren Job verlieren.
Im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen, die auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen bei Ablehnung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sollen verschärft werden und die Annahme eines Jobs kann auch bei langem Arbeitsweg verlangt werden.
Die Ampel-Koalition will zudem die Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern schärfer bestrafen und die Wartezeit für das sogenannte Schutzvermögen von einem Jahr auf sechs Monate verkürzen.