Nach der Ankündigung des US-Konzerns Intel, eine Chipfabrik in Magdeburg Aufschub: In der Ampel-Koalition ist Streit über die Umverteilung der geplanten Fördergelder entbrannt. Ursprünglich wollte der Bund zehn Milliarden Euro für die Abwicklung des US-Konzerns zur Verfügung stellen.
Da sich der Bau der geplanten Chipfabrik jedoch um mindestens zwei Jahre verzögert, hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) eine Neuausrichtung der Milliardeninvestitionen des Bundes: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzierungsfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb Lindner auf X. „Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.“ Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, waren in diesem Jahr vier der insgesamt zehn Milliarden Euro für Intel vorgesehen.
Scholz spricht von „konstruktiven Beratungen“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich offenbar vorstellen, einen Teil der Staatshilfen vorübergehend zu nutzen, um Lücken im Staatshaushalt zu schließen. Die Bundesregierung wolle gleichzeitig die Halbleiterentwicklung in Deutschland vorantreiben und dafür sorgen, „dass wir mit unseren Finanzen gut haushalten“, sagte Scholz bei einem Besuch in Kasachstan. Deshalb sei dies nun Gegenstand „sehr konstruktiver Gespräche“. Er gehe zudem davon aus, „dass wir unsere Möglichkeiten in alle Richtungen einfach nutzen werden. Es gibt nicht nur schwarz und weiß“, sagte Scholz und sprach sich gegen übereilte Entscheidungen aus.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir nicht genutzte Mittel sinnvoll und umsichtig einsetzen und zum Wohle des Landes verwenden können.“ Habeck sprach von dem verschobenen Baubeginn als einer rein unternehmerischen Entscheidung. Diese habe mit Unternehmenspolitik und „Finanznotwendigkeiten“ zu tun. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, ergänzte der Grünen-Politiker. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission stehe kurz bevor. „Wie genau wir jetzt mit den zurückbehaltenen Mitteln umgehen, werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen.“
Derzeit klafft im Haushaltsentwurf für 2025 eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, wie diese geschlossen werden soll, weiß die Regierung noch nicht genau. Die Ampel-Koalition rechnet damit, dass weniger Mittel ausgegeben werden als ursprünglich geplant.
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