Chinas Exportkontrollen verschärfen den Handelskrieg mit den USA

Nach einer vorsichtigen Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und China im Sommer dreht sich die Eskalationsspirale nun wieder auf Hochtouren. Am Sonntag kündigte das chinesische Handelsministerium an, sich weitere Schritte gegen die USA vorzubehalten, falls diese tatsächlich zusätzliche Zölle auf Waren aus China erheben.

„Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China starke und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu sichern“, sagte das chinesische Handelsministerium.

Die Androhung von Zöllen sei nicht der richtige Weg, mit China umzugehen, hieß es weiter in der Erklärung. Und: „Wir wollen keinen Handelskrieg, haben aber auch keine Angst vor einem Handelskrieg.“ Die USA möchten ihre Fehler bitte umgehend korrigieren.

Zölle wie auf dem ersten Höhepunkt des Handelsstreits

Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die USA auf aus China gelieferte Waren zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent erheben würden. Insgesamt lägen die Zölle auf chinesische Produkte bei rund 150 Prozent und hätten das Niveau von April, dem ersten Höhepunkt des Handelsstreits, erreicht. Die neuen US-Zölle sollen am 1. November in Kraft treten.

Am Mittwoch kündigte die chinesische Regierung weitreichende und international gültige Kontrollen für den Export von Seltenen Erden und daraus hergestellten Produkten, etwa Magneten für die Automobilindustrie, an. Das bedeutet, dass auch Unternehmen im Ausland Exportgenehmigungen bei den chinesischen Behörden beantragen müssen, wenn sie Produkte, die nur Spuren seltener Erden enthalten, aus China exportieren wollen.

Auch Technologien und Anlagen zur Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden sind von den neuen chinesischen Vorschriften betroffen. China kontrolliert rund 70 Prozent der Produktion und rund 90 Prozent der Verarbeitung kritischer Mineralien.

Washington wurde auf dem falschen Fuß erwischt

Trumps Ad-hoc-Reaktionen, wie die aktuelle Ankündigung neuer Zölle, sind ein Zeichen dafür, dass er und seine China-Falken im Weißen Haus die Macht Pekings über globale Lieferketten, aber auch die Entschlossenheit Xi Jinpings deutlich unterschätzt haben. Dass der schärfste Rivale das einzige Land ist, das den USA im Handelsstreit wirksam Paroli bieten kann, dürfte für Trump eine bittere Erkenntnis sein.

Die chinesische Regierung hatte bereits im April Exportkontrollen für Seltene Erden und daraus hergestellte Produkte eingeführt. Schon damals wurde Washington von den Kontrollen überrascht. Nach Verhandlungen mit den USA in London und Stockholm lockerte Peking die Kontrollen. Es stellt sich die Frage, ob Trump überhaupt von dem Quasi-Monopol wusste, das China bei Seltenen Erden genießt.

Anders als der oft unberechenbare US-Präsident plant sein kühl kalkulierender Amtskollege Xi Jinping immer lange im Voraus. Beobachter in Peking gehen davon aus, dass die letzte Woche angekündigten strengeren Exportkontrollen für Seltene Erden schon seit längerem geplant waren.

China demonstriert der Welt seine Macht über Lieferketten

Natürlich will Xi auch seine Verhandlungsposition für ein mögliches Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten beim APEC-Gipfel Ende des Monats in Südkorea stärken. Doch mit seiner jüngsten Salve will Peking den USA, aber auch dem Rest der Welt demonstrieren, welche Macht das Land über globale Lieferketten ausübt.

Die amerikanische Verteidigungsindustrie und der Technologiesektor sind stark auf seltene Erden aus China angewiesen. Wenn Peking die neuen Exportkontrollen wirksam durchsetzt, könnte dies theoretisch sogar die weltweite Chipproduktion lahmlegen. Seltene Erden kommen in Speicherchips nicht vor. Für die Herstellung der Chips werden sie aber durchaus benötigt.

Xi hatte bereits während Trumps erster Amtszeit erkannt, welches Ausmaß der Konflikt mit den USA eines Tages erreichen könnte, und traf Vorkehrungen. Vor vier Jahren hat die chinesische Regierung ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Länder bestrafen kann, die Sanktionen gegen China verhängen.

Exportkontrollen mit extraterritorialem Charakter

Mit den neuen Exportkontrollen, die extraterritorialen Charakter haben, folgt China einer entsprechenden Anweisung der USA. Washington erlaubt eigenen und ausländischen Unternehmen nur unter strengen Auflagen den Export moderner Speicherchips und Geräte für deren Produktion. Der niederländische Marktführer ASML darf seine modernsten Maschinen zur Herstellung von Chips nicht nach China liefern.

Mit Blick auf ein mögliches Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Trump in Südkorea verfolgt Xi klare Ziele. Die USA sollten sich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans aussprechen. Bislang lautete die offizielle Sprache aus Washington, dass man die Unabhängigkeit des Inselstaates nicht unterstütze.

Darüber hinaus möchte Xi, dass Trump die amerikanischen Exportkontrollen für Hochleistungschips und Systeme zu deren Produktion lockert. Trotz erheblicher Fortschritte können chinesische Hersteller bei der Chipproduktion immer noch nicht mit der Qualität westlicher Marktführer wie Nvidia mithalten.

Xi dürfte die Tatsache, dass Trump das Überleben der chinesischen Kurzvideoplattform Tiktok in den USA gesichert hat, als eine gewisse Flexibilität des US-Präsidenten in umstrittenen Fragen interpretieren.

Hält Trump eine Hintertür offen?

Nach der jüngsten Eskalation letzte Woche erklärte Trump, er sehe keinen Grund mehr, sich Ende Oktober in Seoul mit Xi an einen Tisch zu setzen. Allerdings will der US-Präsident wohl noch ein letztes Schlupfloch offen halten.

Der APEC-Gipfel beginnt am 31. Oktober. Die neuen Strafzölle aus den USA sollen erst am 1. November in Kraft treten.